SPD verlangt Prüfung – Grüne und Linke sehen Kultusminister in der Pflicht

Von Tino Moritz

Dresden (ddp-lsc). Eine neue Studie über Namensgeber mit NS-Vergangenheit sächsischer Schulen hat eine Debatte in der Landespolitik ausgelöst. Linke und Grüne forderten am Montag Ressortchef Roland Wöller (CDU) zum Handeln auf. Auch die Regierungspartei SPD hält eine sorgfältige Prüfung der beanstandeten Fälle für nötig.

Das Kultusministerium verwies indes darauf, dass die Namensgebung «von den Schulträgern unter Einbeziehung der Schulen» entschieden werde. Das Kultusministerium werde anschließend lediglich «zur Aktualisierung der Schuldatenbank» informiert. Die Grünen wollen nun einen Antrag in den Landtag einbringen, wonach die Staatsregierung künftig Richtlinien zur Namensauswahl erstellen soll.

Unter den Namenspaten der rund 2000 Schulen in Sachsen befinden sich laut einer Untersuchung des Chemnitzer Historikers Geralf Gemser acht ehemalige NSDAP-Parteiangehörige, drei SA-Mitglieder und ein SS-Mann, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Im Freistaat seien wie in den anderen neuen Bundesländern nach der Wende, als die Namen kommunistischer Vorkämpfer wie Walter Ulbricht oder Lenin von den Schulportalen getilgt worden waren, viele Lokalgrößen zum Zuge gekommen.

Dazu gehörten auch NS-belastete Personen, heißt es weiter. Genannt wird der Pädagoge Max Kästner, nach dem in Frankenberg eine Förderschule benannt sei. Kästner habe in einem Heimatbuch den Terror der Nationalsozialisten mit den Worten gelobt: «Der letzte marxistische Schlupfwinkel wurde ausgeräuchert.»

Aufgeführt ist weiterhin die nach Klaus Riedel benannte Mittelschule im Oberlausitzer Bernstadt, weil der Raketenkonstrukteur an der Entwicklung der von Hitler als «Wunderwaffe» gepriesenen V2-Rakete beteiligt war.

Verwiesen wird ferner auf den Mediziner Rainer Fetscher, nach dem in Dresden unter anderem eine Schule für Körperbehinderte benannt ist. Fetscher soll das NS-Gesetz zur «Verhütung erbkranken Nachwuchses» befürwortet und selbst mindestens 65 Zwangssterilisierungen vollzogen haben.

«Nazis dürfen nicht Namensgeber sächsischer Schulen sein», stellte SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig klar. Er fordert nun eine sorgfältige Prüfung der beanstandeten Fälle. Wichtig sei, dass die sich als nicht haltbar herausstellenden Schulnamen «nicht stillschweigend abgelegt werden» dürften. Nötig sei eine «aktive Auseinandersetzung» mit den jeweiligen Personen. Gefordert seien vor allem Lehrer, Eltern und Schüler sowie die Schulträger.

Auch laut Wöller ist «sorgfältig abzuwägen, ob die Personen – die durch die Namensgebung eine Vorbildrolle für die Schüler erfüllen sollen – dafür geeignet sind». Dies sei allerdings allein Sache der «zuständigen Stellen» – also nicht des Ministeriums.

Grünen-Bildungsexpertin Astrid Günther-Schmidt reicht dieser Verweis des Ministeriums auf die Hoheit der Schulträger nicht aus. Wöller müsse dafür Sorge tragen, dass «die Nazi-Namen schnell wegkommen». Sie fragte: «Wie wollen Sie Ethik-Unterricht an einer Schule machen, wenn Sie eine Nazi-Größe zum Namensgeber haben?»

Auch die Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, verlangt eine «schnellstmögliche Umbenennung», dafür müsse das Kultusministerium sorgen. Als neue Schulnamen sollten «besonders Opfer der NS-Diktatur und Menschen aus dem Widerstand gegen sie berücksichtigt werden». Köditz zufolge wurden mindestens sieben der beanstandeten Schulnamen erst nach der deutschen Einheit gewählt.