Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft
Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen
der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg:
Bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main
Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und [...]

Ein „deutliches Ungleichgewicht“ bemängelt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Verteilung der Mittel für den Lokalen Aktionsplan (LAP) „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. „Natürlich ist es zu begrüßen, dass der Landkreis die Fördermittel aus dem Bundesprogramm um weitere 80.000 Euro aufgestockt hat“, merkt sie an. „Aber dies kann weder ausgleichen, dass der tatsächliche [...]

Eindeutiger Schwerpunkt lag 2008 in Dresden / Sachbeschädigung und Volksverhetzung
Dresden. Im Freistaat ist die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Registrierten die Ermittler 2007 sachsenweit noch 69 Delikte dieser Art, so waren es 2008 bereits 102. Das entspricht einer Zunahme um 47,8 Prozent. Zwei Jahre zuvor gab es [...]

Zum Verbot der geplanten Route der Demonstration des “No pasaran”-Bündnisses am 14. Februar in Dresden erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
“Das Ordnungsamt Dresden hat wieder einmal seine Instinktlosigkeit unter Beweis gestellt. Es zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis die Demonstration des “No pasaran”-Bündnisses aus der Innenstadt zu verbannen. [...]

“Das halte ich für Demokratie, für Freiheiten, Gleichheit für eine Katastrophe.” Kerstin Köditz ist betroffen von der Antwort auf ihre Anfrage bei Innenminister Albrecht Buttolo: Um rund 50 Prozent sei die Zahl antisemitistischer Straftaten gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Besorgnis um antisemitisches Denken
Die Politikerin der Linksfraktion sorgt sich vor allem wegen der Einstellung, [...]

Nachdem sich die LINKE im Wahlkreis 34, der den Altkreis Wurzen sowie die Gemeinden Dahlen, Mockrehna und Schildau aus den Kreis Nordsachsen umfasst, lange bedeckt gehalten hatte, wen sie als Direktkandidaten für den Landtag ins Rennen schicken will, stellte sich bei einem Treffen der Mitglieder aus diesem Gebiet am Dienstag in Wurzen jetzt ein Bewerber [...]

Mit „völligem Unverständnis“ reagiert Peter Müller, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Kreistag, auf die Ankündigung von Landrat Dr. Gerhard Gey, er prüfe einen Widerspruch gegen die Wahl im Kreistag, bei der drei Bewerber für Amtsleiterstellen durchgefallen waren. Dies zeuge, so Peter Müller, von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“. „Wir können natürlich künftig so lange wählen, bis das [...]

Die Kreisgebietsreform hat jetzt mit Verspätung auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ihren Niederschlag gefunden. Am Mittwoch fusionierten die beiden bisherigen Kreisverbände Leipziger Land und Muldentalkreis bei einer Tagung im Soziokulturellen Zentrum “Kuhstall” in Großpösna. Es sei sinnvoll, so DGB-Regionschef Bernd Günther, die eigenen Strukturen den staatlichen anzupassen, denn schließlich sehe [...]

Protestbündnis warnt vor 8000 Rechtsextremisten - Noch kein Versammlungsgesetz in Sachsen
von Tino Moritz
Dresden/ddp. Trainiert wird schon eine Woche vorher. Für diesen Samstagnachmittag lädt das Antifa-Bündnis «No pasarán» an die Dresdner Augustusbrücke zum «Durchspielen geläufiger Problematiken des Demonstrierens». Ziel sei es, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams am 14. Februar «gemeinsam und friedlich [...]

Muldental (r). Als “völlig berechtigt” betrachtet Kerstin Köditz, Grimmaer Landtagsabgeordnete der Linken, den aktuellen Lehrerstreik. “Man kann nicht nur mit vor Stolz geschwellter Brust darauf verweisen, dass Sachsen bei den Pisa-Tests immer einen Spitzenplatz im Ländervergleich einnimmt”, meint sie, “man muss dann auch die Leistung derjenigen anerkennen, die dafür verantwortlich [...]