Dresden. Von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) stammt der Satz, die Sachsen seien immun gegenüber rechtsextremen Versuchungen. Das war im Jahr 2000 und, wie die Wahl 2004 demonstrierte, ein Irrtum. Mittlerweile leugnet kaum ein Mitglied der demokratischen Parteien mehr jene Gefahren für den Rechtsstaat, die von der NPD und den zum Teil gewaltbereiten Kameradschaften ausgehen. So ist es kein Wunder, dass das Potenzial rechts außen gestern auf Initiative der Grünen Thema im Parlament war – kleiner Schlagabtausch inklusive.
Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die NPD im Landtag zwar nach ihrem 9,2-Prozent-Erfolg 2004 durch Austritte, Skandale, Kinderporno-Vorwürfe und andere Querelen zum Teil zerlegt hat. Was die Neonazi-Fraktion aber an Schwund erlebt, hat nicht die Zahl der Rechtsextremisten im Lande reduziert. Denn im Gegenzug ist die Bedeutung der radikalen „freien Kameraden“ laut Innenressort gestiegen.
Eben dies stand auch gestern im Mittelpunkt der Debatte. „Wir dürfen den Rechtsextremismus nicht auf die Partei reduzieren“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Erkennbar sei vielmehr eine Stimmung im Freistaat, die in die Mitte der Gesellschaft gerückt sei. Ähnlich äußerte sich Johannes Lichdi von den Grünen. Gegen die Gefahren von rechts außen helfe vor allem eines: zivilgesellschaftlicher Einsatz. Selbst wenn die NPD bei der kommenden Wahl aus dem Landtag fliege, bleibe der Rechtsextremismus ein Problem.
Gleichzeitig kritisierten Lichdi sowie Kerstin Köditz (Linke) die Regierung. Diese beziehe sich vor allem auf die NPD, habe aber zum Wirken der parteifernen Kameradschaften wenig zu sagen. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) dagegen betonte, dass die extreme Rechte keine Chance habe, Sachsens Politik und Gesellschaft entscheidend zu beeinflussen. „Der Freistaat ist kein von braunen Horden unterwandertes Gemeinwesen.“
Für NPD-Fraktionschef Holger Apfel ist das Erstarken der braunen Kameraden ein strategisches Problem. Schon deshalb propagierte er den „Schulterschluss“ mit freien Kräften. Das wollte Jürgen Martens (FDP) nicht stehen lassen. „Sie sind allenfalls demokratisch gewählt“, rief er der Truppe um Apfel zu, „Demokraten sind Sie nicht“. Für einen kleinen Disput sorgte Volker Bandmann. Der CDU-Politiker kritisierte nicht nur die NPD, er warf Lichdi auch einen Hang zur linksextremen Szene vor. Lichdi verließ empört den Saal – um sich nicht mit Bandmann anzulegen. Jürgen Kochinke