Ein Kommentar zur Landtagswahl in Hessen

“Anne Will konfus und überfordert: Zuweilen schien CDU-Politiker Rüttgers ihre Talkshow zu leiten. Debattiert wurde über Sozialismus statt über Hessen”, macht die “Süddeutsche Zeitung” ihre Fernsehkritik für die Talkshow des Wahlabends auf. Es bedurfte dabei nicht einmal einer Sahra Wagenknecht in Hochform um zu veranschaulichen, warum der LINKEN der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag gelungen war. Es ist die LINKE, die dafür gesorgt hat, dass der Begriff Sozialismus keinerlei Chancen mehr hat zum “Unwort des Jahres” zu werden. Die aktuelle Wirtschaftskrise, deren Anfang wir gerade erleben, unterstreicht nachdrücklich die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende hin zu einer sozialen Politik. Mit diesem Ansatz erreicht DIE LINKE offensichtlich auch im Westen zunehmend ihre Zielgruppe. Nichts also hat sich, trotz intensiver Medienhetze gegen die Partei in den letzten Wochen geändert: Die LINKE ist drin, sogar prozentual leicht verbessert.
Nichts hat sich geändert: der alte Ministerpräsident wird auch der neue sein. Roland Koch, von dem ich niemals einen Gebrauchtwagen kaufen würde, ist und bleibt Ministerpräsident auf Abruf. Sollte die Große Koalition nach der Bundestagswahl ihr Ende finden, so wird schon die Personalnot die CDU dazu zwingen ihn auf die Bundesebene wegzuloben. Alles bleibt gleich bei der CDU: ein Ergebnis, das kaum zu überzeugen weiß und für sie zum Jubeln keinen Anlass geben kann, reicht trotzdem zum Machterhalt. Mehr nicht.
Alles ändert sich in Hessen. Statt zweier großer Volksparteien haben wir jetzt nur noch eine und dafür drei mittelstarke Parteien, gerade einmal noch zehn Prozent voneinander getrennt. Sowohl die FDP als auch die Grünen haben offenkundig nicht so sehr von ihrem überzeugenden Personal oder ihren positiven Inhalten profitiert, sondern von dem Glaubwürdigkeitsverlust, dem innerparteilichen Zustand und der inhaltlichen Beliebigkeit von CDU und SPD in diesem Wahlkampf. So entschieden sich viele WählerInnen, die keinen großen Zampano Roland Koch wollten, für ein Kreuzchen bei der FDP. Und die in Hessen traditionell starken Grünen waren für viele an der SPD verzweifelte Menschen immer noch eher eine Alternative als eine LINKE, deren erneuter Einzug in den Landtag ganz und gar nicht sicher zu sein schien.
Und die SPD? Müssen wir darüber wirklich noch reden? Über eine Partei, in der die eine “Hüh” und der andere “Hott” sagt und zum Schluss ein “vielleicht hottehüh” herauskommt? Eine Partei, deren stellvertretender Parteivorsitzender die Landesvorsitzende noch während des Wahltages demontiert, indem er sie zum Rücktritt auffordert? Eine Partei, die mit zehn Prozent Verlust abgestraft wird und deren Spitzenkandidat noch in der Wahlnacht davon schwadroniert, bei der nächsten Wahl die Mehrheitsverhältnisse zu kippen? Kein Wort mehr über diese Partei.
Bleibt die Wahlbeteiligung. Hier bleibt alles beim so wie es war. Sie ist weiter gesunken. Auf ein neues Rekordtief. Das ist — trotz Roland Koch — die schlimmste Nachricht des Wahltages. Doch wenn das Ergebnis schon fest steht, bevor die Wahl gelaufen ist, warum soll ich dann noch wählen? CDU/SPD, CDU/FDP, Jamaika: wo ist die Alternative? Aber ohne Alternative sind die Bürgerinnen und Bürger nicht zu mobilisieren und erst recht nicht zu begeistern.