Minister pocht auf Geheimhaltung – Wortkarge Antwort auf Anfrage

Von Ulrich Riedel

Oelsnitz/Klingenthal. Ein Nazi-Treffen am letzten November-Wochenende 2008 irgendwo im Vogtland oder im angrenzenden Westerzgebirge bleibt nebulös. Diesen Schluss lässt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) durch Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zu.
Buttolos Aufzählung von Veranstaltungen der so genannten “Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS” (Hiag) erschöpft sich in einer Kranzniederlegung in Göda bei Bautzen und einem in Großrückerswalde bei Marienberg gehaltenen Vortrag. Auf das Treffen am 29. November indes geht der Innenminister nicht ein. Statt dessen erklärt er an dieser Stelle: “Weitergehende Erkenntnisse können im Rahmen der öffentlichen Beantwortung aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden, da sonst Rückschlüsse auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde (…) gezogen werden könnten.” Nur der Parlamentarischen Kontrollkommission werde er auf Verlangen Informationen geben. Auf die Frage nach der Vernetzung der Hiag in den rechtsradikalen Strukturen Sachsens antwortete der Minister, es lägen keine Erkenntnisse vor.
Nach dem Hiag-Treffen im November waren im Internet Berichte über eine “Julfeier” aufgetaucht. Das ist ein heidnisches Weihnachtsfest. Als Redner waren dort der einschlägig bekannte rechtsextreme Autor Ralph Tegethoff sowie der einstige SS-Jagdflieger Reinhold Leidenfrost genannt. Letzterer soll in der Szene als Leitfigur für Nazi-Nachwuchs dienen. In Klingenthal sollen sich Teilnehmer getroffen haben und weiter ostwärts gefahren sein.
Die Polizeidirektion Südwestsachsen hatte Hinweise auf ein Treffen der Hiag bestätigt.