Zu den für den 30. Januar angemeldeten Demonstrationen von Neonazis in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:

„Ich kann Ministerpräsident Tillich nur voll und ganz zustimmen, wenn er in seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag im Landtag erklärt, es gehe darum, das Gedankengut der extremen Rechten und deren Gewalt sowohl durch Bildung und Aufklärung als auch durch Mittel des Staates, durch Polizei und Justiz zu bekämpfen. Die Staatsregierung hätte aktuell die Gelegenheit zu zeigen, dass sie es nicht bei salbungsvollen Worten belässt, sondern diese auch durch entsprechende Taten unterstreicht. Wer die Lippen spitzt, sollte auch pfeifen.
Wenn das so genannte ‚Freie Netz’, die derzeit wohl gefährlichste Struktur der Neonaziszene in Sachsen, für Leipzig-Stötteritz, Borna sowie Altenburg und Jena Demonstrationen für den 30. Januar, den Jahrestag der Machtübertragung an die NSDAP, anmeldet, stellt es sich eindeutig in die Tradition der Neonazis. Die Grenze des Erträglichen wird spätestens dadurch überschritten, dass die Kundgebungen jeweils für die Zeit von 19.33 bis 19.45 Uhr angemeldet sind und unter dem Motto stehen: ‚12 Minuten Freiheit gegen Geschichtsdiktat und Meinungszensur – Wir wollen frei sein, wie die Väter waren!’. Die Bundesrepublik wird mit den Worten ‚64 Jahre Geschichtsdiktat und Meinungszensur’ charakterisiert. Passagen des Aufrufes deuten darauf hin, dass im Mittelpunkt der Kundgebungen die Leugnung geschichtlicher Tatsachen stehen soll. Dies sind hinreichende Gründe für ein Verbot.
Ich erwarte vom Innenministerium, dass nunmehr schnellstens die schon längst überfälligen Schritte gegen das ‚Freie Netz’ unternommen werden und die betroffenen Kommunen nachhaltig beraten werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Aktivitäten des ‚Freien Netzes’ durch die Staatsregierung notorisch ignoriert werden und für die Bürger der Eindruck entstehen muss, das Innenministerium drücke sich vor seiner Verantwortung. Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig und Borna mehr Demokratiebewusstsein zeigen und sich der geplanten NS-Verherrlichung entgegenstellen werden.“