Extremisten hinterlassen auch in Wurzen weiterhin ihre Spuren / Landtagsabgeordnete besorgt

Wurzen/Dresden. Die Stadt Wurzen hat weiter mit Auftritten rechter Extremisten zu kämpfen und bleibt im Visier des Sächsischen Verfassungsschutzes. Unter anderem die Aktion Rechter in der Ringelnatzstadt zum Volkstrauertag im November 2008 veranlasste die Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) und Johannes Lichdi (Bündnis90/Die Grünen) zu Anfragen im sächsischen Innenministerium. Jüngst machten sich Extremisten mit Postwurfzetteln bemerkbar.
Die Kranzniederlegung von NPD-Vertretern und anderer rechter Kräfte aus Anlass des Volkstrauertages am 16. November am Kriegerdenkmal des Alten Friedhofs in Wurzen war offenbar die zahlenmäßig größte bekannte Veranstaltung Rechtsextremer an jenem Wochenende in Sachsen. Das bestätigte jetzt das sächsische Innenministerium. Sowohl die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz als auch ihr Kollege von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, hatten in kleinen Anfragen die Staatsregierung um Informationen über Aktivitäten von Rechten im Freistaat im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag gebeten.
Wie das Innenministerium mitteilte, sollen sich an der Aktion in Wurzen bis zu 100 Rechtsextremisten beteiligt haben. Damit sehen sich die Vertreter des Netzwerkes für Demokratische Kultur (NDK) Wurzen in ihrer Schätzung von 80 bis 100 Teilnehmern bestätigt. „Die hiesige Polizei hatte lediglich von etwa 50 Teilnehmern gesprochen. Wir waren von 80 bis 100 Leuten ausgegangen“, so NDK-Mitglied und Kreis-Grünen-Sprecher Miro Jennerjahn.
Das Innenministerium erklärte weiter, dass nach sämtlichen bekannten Aktionen rechtsextremer Kräfte im Zuge des Volkstrauertages in Sachsen lediglich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurde. Festnahmen habe es nicht gegeben. Bei dem von Trommlern und Fackelträgern begleiteten Aufzug in Wurzen seien von acht Personen die Personalien festgestellt worden. Es wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
Im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag hätten Denkmale und Grabstätten für die gefallenen deutschen Soldaten „verstärkte polizeiliche Beachtung gefunden, um Straftaten zu verhindern“, hieß es weiter aus dem Innenministerium. Und: Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Aktivitäten „mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln beobachtet und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Informationen an andere Stellen übermittelt“. Versammlungsrechtlich sei keine der Aktionen angemeldet gewesen.
Kerstin Köditz kritisiert das zunehmende Auftreten der Rechten am Volkstrauertag als „bedenkliche Entwicklung“, auf die die Staatsregierung verstärkt reagieren müsse. Deren bisheriges Engagement sei unzureichend. Mit Blick auf Wurzen meinte sie gestern: „In der Stadt war es in den letzten Jahren im Vergleich zu Borna oder Eilenburg eher ruhig. Wir müssen Acht geben, dass Wurzen sich nicht wieder verstärkt zu einem Tummelplatz rechter Gruppen entwickelt.“
Unterdessen treiben offenkundig rechtsextremistische Kräfte weiter ihr Spiel in der Ringelnatzstadt. Jüngst tauchte in vielen Briefkästen eine so genannte „Burgerpost“ auf, die von rechtsextremistischem Jargon nur so strotzt. Auf dem A4-Blatt empfiehlt eine „Susi Sorglos“ als Verantwortliche der Postille im Sinne des Presserechts und Unterzeichnerin des Papiers, sich unter anderem dem Problem angeblicher „Überfremdung“ in Sachsen zu widmen. (Der Ausländeranteil in Sachsen beträgt laut Landesstatistik rund zwei Prozent – d. Red.). Überdies wird das NDK als „geistiger Brandstifter“ bezeichnet. Der Organisation wird Linksfaschismus vorgeworfen. Das Netzwerk hat die Vorwürfe in einer Stellungnahme „als alt bekannt“ und „Falschaussage“ zurückgewiesen sowie eine juristische Prüfung angekündigt. Drago Bock