Wenn der Landtag in dieser Woche den Landeshaushalt für die Jahre 2009 und 2010 berät, sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der positiv für die Kommunen genutzt werden könnten. „Gerade in der aktuellen globalen Finanzmarktkrise und der sich verstärkenden Rezession“, meint sie, „ist es notwendig, die Wirtschaft durch Investitionen anzukurbeln. Es ist allerdings fantasielos das Geld für Beton zum Straßenbau zu nutzen. Intelligente Investitionspolitik, so wie wir sie fordern, wird die Ausgaben für die soziale Infrastruktur verstärken.“ Dies spare zudem langfristig Folgekosten für den Freistaat und schaffe die notwendigen Gestaltungsspielräume.
„Wir haben als LINKE vor wenigen Wochen auf dem Grimmaer Marktplatz die Proteste der Klinikmitarbeiter gegen das drohende Ausbluten der Krankenhäuser unterstützt“, erläutert die LINKEN-Politikerin den Ansatz ihrer Partei. „Wir wollen, dass Sachsen wieder in seine Krankenhäuser investiert, damit diese auf dem neuesten Stand sind.“ Der Ansatz der Staatsregierung werde den Notwendigkeiten nicht gerecht. Die LINKE fordere deshalb 25 Millionen Euro mehr für diesen Bereich. Weitere 4 Mio € sollen für mobile medizinische Angebote eingesetzt werden, damit die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum weiterhin im vollen Umfang gewährleistet sei.
„Es ist eine Schande“, kritisiert sie, „dass in einem der reichsten Länder der Erde inzwischen mehr als eine Million Menschen auf das Angebot der Tafeln angewiesen sind. Besonders bitter ist das für Kinder.“ Sie befürchte, dass sich die Situation eher noch verschärfen werde. Ihre Partei fordere deshalb für die Tafeln die Bereitstellung von 2 Mio €, damit diese die notwendigen Anschaffungen tätigen können. Um die Lage der sozial Benachteiligten wenigstens etwas zu entlasten, sei ein wichtiger Punkt in dem von der LINKEN vorgelegten Alternativen Landeshaushalt die Schaffung des Familiensozialtickets, das verbilligte Fahrten im öffentlichen Nahverkehr ermöglichen soll. „Die dafür von uns angesetzten 10 Mio. € sind sinnvoll eingesetztes Geld, wenn damit Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht wird, denen sonst zunehmende Isolation drohen würde.
„Es ist traurig“, resümiert sie, dass wir in manchen Bereichen sogar um die Durchsetzung von Verfassungsgeboten kämpfen müssen.“ So garantiere die sächsische Verfassung eigentlich die Lernmittelfreiheit. Umgesetzt sei dieses Gebot auch nach 15 Jahren noch nicht. „Wir wollen dafür 10 Mio. € im nächsten Jahr und 21 im folgenden Jahr zur Verfügung stellen. Wer bei den Kindern spart, spart an unserer Zukunft“, fasst sie zusammen.