Eine “tiefe strukturelle Krise” des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung (BGA) sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Kerstin Köditz (LINKE), die sich im Abgang des Betriebsleiters Frank Mieszkalski zeigt. “Natürlich wählt man immer die Formulierung, ein Arbeitsverhältnis sei im beiderseitigen Einvernehmen beendet worden, um dem Betroffenen den beruflichen Werdegang nicht zu verbauen. Das ist auch nur angemessen. Aber in diesem Fall ist es ja nur zu offensichtlich, dass eine schwerwiegende Missstimmung zwischen Landrat und BGA-Chef herrscht”, merkt Köditz an. Der Muldentaler BGA-Chef Mieszkalski hatte sich im Vogtland vergeblich um den Posten des Sozialbeigeordneten beworben. Die dortige SPD hatte bei der LINKEN um Unterstützung für ihren Kandidaten gebeten. Ich will nicht verhehlen, dass die Arbeit Mieszkalskis durch uns auch deutliche Kritik erfahren hat. Aber die Schwächen der Arbeit des BGA können jedenfalls nicht allein dessen bisherigen Chef angelastet werden.
“Es ist klar, dass ein von Anfang an verkorkstes Gesetz wie das zu Hartz IV keine befriedigenden Ergebnisse für die Betroffenen bringen kann”, kritisiert Köditz weiter, “aber beim hiesigen BGA gehen die Mängel über das Normalmaß deutlich hinaus. In keinem anderen sächsischen Kreis, der nach dem Optionsmodell arbeitet, außer dem Kreis Bautzen, war 2007 die Zahl der Widersprüche höher.” Im Vergleich zu 2006 ist sie sogar um rund ein Drittel gestiegen, während sie in den vergleichbaren Kreisen nur leicht angewachsen ist. Nicht nachvollziehen könne sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Landrat Dr. Gerhard Gey, in einer schwierigen Anfangsphase sei das Schiff BGA auf Kurs gebracht und “das Unternehmen gut profiliert” worden. “Davon kann man wohl kaum sprechen”, moniert Köditz, “wenn statt der gesetzlich vorgeschriebenen 3-Monatsfrist zur Bearbeitung von Widersprüchen beim BGA des Muldentalkreises durchschnittlich 4,32 Monate benötigt werden.” Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der Widersprüche, denen abgeholfen wurde, mehr als halbiert hat. “Das sind keine abstrakten statistischen Zahlen, sondern es handelt sich um ganz konkrete Menschen mit ihren Schicksalen, oft um Familien mit Kindern.”
Sie werde auf jeden Fall im Kreistag darauf dringen, dass endlich mit offenen Karten gespielt werde. “Es ist einfach unredlich, immer nur mit Erfolgsmeldungen an die Öffentlichkeit zu gehen, obwohl sich die Probleme in Wirklichkeit häufen.” Sie bezweifle in diesem Zusammenhang immer stärker mögliche Selbstheilungskräfte in der Kreisverwaltung. “Notwendig ist vielmehr eine umfassende und unabhängige Prüfung des Gesamtbetriebes BGA noch vor dem Jahr 2010, wenn das Optionsmodell insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird. Uns als Kreisräten muss daran gelegen sein, möglichst schnell die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu gewährleisten.”
Wenn sich die Kreisverwaltung dieser Forderung verschließe, werde sie sich eine Reihe unangenehmer Fragen gefallen lassen müssen. Sie sei jedenfalls empört über den Umstand, dass weder der Sozialausschuss noch der Kreistag über die brisante Personalie informiert worden sind. “Der Landrat hat es selbst zu verantworten, wenn der Eindruck entsteht, er habe etwas zu verbergen”, fasst die Landtagsabgeordnete ihre Kritik zusammen. “Beim Kreistag handelt es sich immerhin um die gewählten Vertreter des Souveräns, des Volkes, im Landkreis. Der Landrat ist kein Provinzfürst, der die Erfolge als seine eigenen verkaufen kann und die Misserfolge entweder verschweigt oder Untergebenen in die Schuhe schiebt.” Sie erwarte, dass bei der Sitzung des Sozialausschusses am 6. Januar “umfassend und öffentlich” über die aufgetretenen Probleme informiert werde. Davon hänge es ab, auf welche Weise die Linksfraktion das Problemfeld BGA in der nächsten Sitzung des Kreistages zur Sprache bringen werde.