Turbulenzen um die NPD in der „Gedächtnisstätte“ in Borna

Offenbar hat es hinter den Kulissen bereits seit einiger Zeit heftige Auseinandersetzungen beim in Borna ansässigen „Verein Gedächtnisstätte“ gegeben. Und wenn es Streit gibt, dann wird oft auch in aller Öffentlichkeit die schmutzige Wäsche gewaschen, die man ansonsten lieber verborgen hält. Wenn es dann, wie im vorliegenden Fall, dazu kommt, dass Rechtsextreme Rechtsextreme Rechtsextreme nennen und diese mit dem gleichen Vorwurf kontern, kann man wohl davon ausgehen, dass es sich auf beiden Seiten um Rechtsextreme handelt.

Im Mittelpunkt des Streits steht der bisherige „wissenschaftliche Leiter“ des Vereinsanwesens Peter Hild. Hild war es auch, der vor Ort für die Außendarstellung des Vereins sorgte, sei es mit einem provokanten Auftritt beim Wahlkampfbesuch von Gregor Gysi in Borna, sei es mit Fragen bei Podiumsdiskussionen. Die „Blaue Narzisse“ aus Chemnitz, ein dem neurechten „Institut für Staatspolitik“ und der rechtsaußen angesiedelten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nahe stehendes Internetportal, das in der Vergangenheit stets positiv über Veranstaltungen des Vereins Gedächtnisstätte berichtet hatte und auch Peter Hild bereits per Video zu Wort kommen ließ, meldete: „NPD-Funktionäre wollen anscheinend Bornaer Gedächtnisstätte übernehmen“. Nach dieser Darstellung sei die Kassenlage des Vereins sei zu knapp gewesen um Hild über das Jahresende hinaus als Festangestellten zu beschäftigen. Er selbst sei bereit gewesen, auch ehrenamtlich weiterhin tätig zu sein. Daran hatte der Verein offenbar keinerlei Interesse. Stattdessen soll Hild mit einem Hausverbot belegt und mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden sein. In einer „Erklärung in eigener Sache“ vom 5. November bestreitet der Geschasste diese Version der Ereignisse. Ein Hausverbot sei nicht ausgesprochen worden. Er sei ein Opfer von Intrigen geworden. „Die Rufmörder werden sich vor der Justiz zu verantworten haben“, tönt er vollmundig.

Peter Hild, der beklagt, dass bei der Räumung seines Büros auch Privatsachen entwendet worden seien, veranlasste die „Blaue Narzisse“ nunmehr zur Bestätigung dessen, was er selbst und der Verein Gedächtnisstätte in der Vergangenheit stets vehement bestritten hatten, nämlich eine deutliche NPD-Nähe dieser Gruppierung. Ins Visier gerät dabei auch die Eigentümerin des Anwesens, Gisela Limmer, von der behauptet wird, „diese zeige derweil wenig Berührungsängste zu den tatsächlichen Rechtsextremisten“. Inzwischen rudert Hild mit seiner per Internet verbreiteten „Erklärung“ ein wenig zurück. Aber eben nur ein wenig. Er vermute nicht, dass die NPD eine Übernahme der „Gedächtnisstätte“ betreibe. Auch der Verein habe nicht immer wieder NPD-Politiker und –Funktionäre zu Veranstaltungen eingeladen, sondern die Neonazi-Partei sei von der Eigentümerin des Anwesens, Gisela Limmer, „in die Verantwortung gerufen und um Unterstützung gebeten“ worden. Wie dem auch sei: fest steht, dass die Distanz zwischen NPD und dem „Verein Gedächtnisstätte“ bestenfalls eine geringe ist.

In der Tat verstärken sich vor allem die Beweise dafür, dass das bisherige Deckmäntelchen der Reputierlichkeit endgültig abgestreift worden ist. So hat der im niedersächsischen Seevetal wohnhafte Vereinsvorsitzende Wolfram Schiedewitz unlängst der Theoriezeitschrift „hier & jetzt“ (Eigenwerbung: „radikal rechte Zeitung“) der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ ein Interview gegeben. Darin wiederholt er nicht nur fast wortgleich die Angriffe auf Volkmar Wölk, die ehemalige Landrätin Petra Köpping, die LVZ und den Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz, die Peter Hild seit über einem Jahr verbreitet und wegen denen gegen ihn ermittelt wird, sondern er betont auch ausdrücklich: „Wir ‚distanzieren’ uns von niemandem! Die gegenwärtige Pogromstimmung gegen alle, die sich zu diesem Land bekennen, machen wir nicht mit.“ Und er ergänzte: „Wir sind keine NPD-Vorfeldorganisation, aber wir grenzen nicht aus, niemanden!“ Den durch den Bundesinnenminister im Mai 2008 verbotenen Holocaustleugner-Verein, der durch Ursula Haverbeck-Wetzel, Gründerin und langjährige Vorsitzende auch des „Vereins Gedächtnisstätte“, ins Leben gerufen worden war, bezeichnet Schiedewitz als Verein, „der den Verfolgten der Meinungsdiktatur zu helfen bestrebt war“. Die Bundesrepublik wird hier unverhohlen als „Meinungsdiktatur“ diffamiert. Dieses Interview kann nur als deutliches Signal an die extreme Rechte verstanden werden, dass es Gleichgesinnte sind, die in Borna ein merkwürdiges Gedenken pflegen wollen.

Ein weiteres Indiz für einen stärkeren Einfluss der NPD als in der Vergangenheit ist sicherlich auch darin zu sehen, dass der für die NPD in den Kreistag gewählte Gerd Fritzsche (Borsdorf) dort inzwischen eine Rolle spielt. So soll dieser nach den vorliegenden Informationen bei der September-Veranstaltung des Vereins, bei der wiederum der frühere Göring-Vertraute Hajo Herrmann auftreten sollte, die Führung durch Gelände und Ausstellung geleitet. Ihm zur Seite habe der Referent des NPD-Landesvorsitzenden gestanden. Fritzsche hatte diese Aufgabe auf Bitte von Peter Hild selbst bereits in der Vergangenheit wahrgenommen. In Zukunft soll angeblich diese Aufgabe wieder von Vereinsmitgliedern wahrgenommen werden. Es wird sich also erweisen, ob sich die geäußerten Behauptungen, die NPD wolle den Verein quasi übernehmen, als haltbar erweisen oder nicht.

Die NPD sieht hinter der Darstellung der „Blauen Narzisse“ Informationen Hilds stehen. Er selbst bestreitet dies. Das ist zwar verständlich, doch wenig glaubhaft. Die NPD kontert mit dem Urteil, Hild sei ein „bemitleidenswerter Opportunist“, der von seinem „eigenen schuldhaften Versagen“ ablenken wolle. Indem er den Verein und die Eigentümerin Gisela Limmer in NPD-Nähe rücke, wolle er „die langjährigen Spender der Gedächtnisstätte entfremden und diese finanziell austrocknen“. Dies hätte in der Tat katastrophale Folgen für den Verein, der immer wieder hochrangige Vertreter der extremen Rechten nach Borna anzieht. Sollten sich die betuchten Spender abwenden, wäre das Projekt Gedächtnisstätte kaum noch zu finanzieren. Allerdings dürften sich Rechtsextreme kaum davon beeindrucken lassen, dass Rechtsextreme wie Peter Hild andere Rechtsextreme als Rechtsextreme bezeichnen. Beeindruckt hat sie aber offenbar die Beschuldigung, Hild habe Spendengelder unterschlagen. Dies schreibt zwar noch nicht einmal die NPD in ihrem Pamphlet gegen Hild, doch dieser behauptet vorsorglich, nach Prüfung habe der Vorstand das nicht bestätigen können.

Die Sorgen im Umfeld des Vereins wegen der jüngsten Entwicklung scheinen allerdings erheblich zu sein. Nach Angaben Hilds seien bereits Referenten abgesprungen und Leihgeber hätten ihre Ausstellungsstücke zurückverlangt. Während er seinen bisherigen Kameraden NPD-Nähe vorwirft, konterte umgehend die NPD mit der Behauptung, Hild habe in der Vergangenheit selbst keine Distanz zu dieser Partei gezeigt. So habe er sich als wissenschaftlicher Berater der NPD-Landtagsfraktion beworben, sei aber nicht eingestellt worden, da ihm „sowohl die fachliche wie auch die persönliche Eignung zu fehlen schien“. Der sich stets als Militärhistoriker präsentierende Hild mache sich „der akademischen Hochstapelei verdächtig“, denn trotz mehr als zehnjährigen Studiums könne er kein Examen vorweisen. Mit dem bekannten Geschichtsrevisionisten und NPD-Landtagsmitarbeiter Olaf Rose habe er in Briefverkehr gestanden und diesen mehrfach um Unterstützung gebeten. Einen handschriftlichen Brief an den NPD-Landesvorsitzenden habe er im April mit den Worten „In Dankbarkeit für Ihren vorbildlichen Einsatz für Deutschland“ geschlossen. Hild selbst schreibt zu dieser Darstellung: „Wichtig zu betonen ist mir, dass ich mich niemals um eine NPD-Arbeitsstelle oder einen NPD-nahen Posten beworben habe und ich dies als bewusst parteiunabhängiger Patriot vor meinem Gewissen auch nicht rechtfertigen könnte.“ Wichtiger als dieses Dementi ist der Umstand, dass er eine ganze Reihe von Behauptungen in diesem Zusammenhang nicht bestreitet. Diese selektive Wahrnehmung der Wirklichkeit scheint bezeichnet für seine gesamte Arbeitsweise zu sein.

Sollte sich die bisherige NPD-Nähe des Vereins Gedächtnisstätte tatsächlich in eine Dominanz der NPD wandeln, dann wird Borna wahrscheinlich noch stärker als in der Vergangenheit Anlaufpunkt für die gesamte Neonazi-Szene und Geschichtsfälscher werden. Für eine solche Radikalisierung spricht auch die Recherche der LVZ, ein führendes Mitglied der Kameradschaftsszene aus Borna lebe inzwischen im Vereinsdomizil. Für DIE LINKE ist diese Entwicklung ein Grund mehr, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtages zur Sprache zu bringen und den Antrag der Linksfraktion zur Gedächtnisstätte mit Hochdruck zu verfolgen. Darin fordern wir von der Staatsregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines Vereinsverbotes. Allen Experten ist unverständlich, dass der Bundesinnenminister den Mutterverein Collegium Humanum verboten und die Tochter Verein Gedächtnisstätte unbehelligt gelassen hat. Wir wollen das geändert wissen und sehen die Staatsregierung in der Pflicht.