Die Ahndung von NS-Justizverbrechen in der DDR und in der Bundesrepublik Die Strafverfolgung der Verbrechen der nationalsozialistischen Justiz ist eines der umstrittensten Kapitel der jüngsten Zeitgeschichte. Während der Umgang mir den NS-Gewaltverbrechen im allgemeinen — trotz “kaltem Krieg” und heftiger ideologischer Kontroversen — in der Bundesrepublik und der DDR erstaunlich parallel verlief, gab es bei [...]

Sachsens CDU fischt am rechten Rand. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz Interview: Markus Bernhardt Kerstin Köditz ist Mitglied des sächsischen Landtages und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion Die Dresdener CDU will sich nicht an den parteiübergreifenden Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 14. Februar 2009 in Dresden beteiligen. Verwundert Sie das? Gar nicht. Es hätte [...]

Wenn am Dienstag ab 10.30 Uhr auf dem Grimmaer Marktplatz Klinikmitarbeiter mit dem „Krankenbett der Zukunft“ gegen die Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung mit einer Protestaktion mobil machen, wird sie der Ortsverband der LINKEN tatkräftig unterstützen. „Bei den Krankenhäusern zu sparen“, meint Marcel Gürnth vom Ortsvorstand der LINKEN, „heißt am falschen Ende sparen. Überlastetes Personal [...]

Einer der Männer arbeitet als Berater für NPD – Dulig nennt 30-Jährigen Verbrecher Dresden (ddp-lsc). Der Prozess gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft «Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)» ist am Donnerstag in Dresden gegen Auflagen eingestellt worden. Die Männer im Alter von 29 bis 30 Jahren hatten gestanden, sich im Jahr 2004 trotz des Verbots [...]

Manchmal ist es recht einfach, als Politikerin den eigenen Bekanntheitsgrad in ungeahnter Geschwindigkeit zu steigern. Wer kannte schon vor einigen Wochen außerhalb Hessens die dortige SPD-Landespolitikerin Carmen Everts, ehedem Grundsatzreferentin des Landesverbandes? Die Zahl derer, die eine solche Kenntnis von sich spontan behaupten, dürfte recht überschaubar sein. Dies hat sich am Nachmittag des 3. Novembers [...]

Sehr geehrter Herr Arnold! Sie werden sicherlich verstehen, dass ich mich heute an Sie wende, auch wenn ich weder Bürgerin von Geringswalde noch überhaupt im Kreis Mittelsachsen ansässig bin. Sie sind Bürgermeister einer Stadt, in der am Samstag eine Demonstration unter dem Motto “Härtere Strafen für Kinderschänder” stattfinden soll, angemeldet von einem stadtbekannten Neonazi, beworben [...]

Landtagsabgeordnete wirft Bürgermeister Ignoranz vor Geringswalde. Vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend in Geringswalde kommt von der Partei Die Linke deutliche Kritik an der Haltung von Bürgermeister Thomas Arnold. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wirft dem parteilosen Stadtoberhaupt Ignoranz und Verharmlosung der Rechtsextremisten vor. Auslöser war ein Interview [...]

Bei der Nazi-Demo am 3. Oktober wurde ich von einem Mitstreiter darauf aufmerksam gemacht, dass in einem der Polizeiautos, die um unseren Sammelplatz gruppiert waren, deutlich sichtbar eine Ausgabe der „National-Zeitung“ lag. Diese Zeitung ist das Blatt des rechtsextremen Multimillionärs und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Immer wieder finden sich darin übelste antisemitische Passagen. Es handelt sich [...]

Turbulenzen um die NPD in der „Gedächtnisstätte“ in Borna Offenbar hat es hinter den Kulissen bereits seit einiger Zeit heftige Auseinandersetzungen beim in Borna ansässigen „Verein Gedächtnisstätte“ gegeben. Und wenn es Streit gibt, dann wird oft auch in aller Öffentlichkeit die schmutzige Wäsche gewaschen, die man ansonsten lieber verborgen hält. Wenn es dann, wie im [...]