Sehr geehrter Herr Arnold!

Sie werden sicherlich verstehen, dass ich mich heute an Sie wende, auch wenn ich weder Bürgerin von Geringswalde noch überhaupt im Kreis Mittelsachsen ansässig bin. Sie sind Bürgermeister einer Stadt, in der am Samstag eine Demonstration unter dem Motto “Härtere Strafen für Kinderschänder” stattfinden soll, angemeldet von einem stadtbekannten Neonazi, beworben auf diversen Internet-Seiten sächsischer Neonazi-Gruppen. Bei diesem Hintergrund dürfte es nicht verfehlt sein, von einer rechtsextremen Demonstration zu sprechen, zumal die Neonazis momentan eine regelrechte Demonstrations-Tournee zu diesem Thema durch Sachsen veranstalten. Ich wiederum bin Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und nicht zuletzt über die intensive Auseinandersetzung mit “Sturm 34″ mit den Zuständen im ehemaligen Kreis Mittweida und durch Gespräche vor Ort auch mit dem Agieren der Neonazis in Ihrer Stadt Geringswalde vertraut.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine Verwunderung über Ihre Ausführungen im gestern erschienenen Interview mit der Rochlitzer Ausgabe der “Freien Presse” zum Ausdruck zu bringen. Mir klingt es sehr nach Abschieben der Verantwortung, wenn Sie gleich zu Beginn des Gesprächs darauf verweisen, dass Sie als Bürgermeister und der Stadtrat “nicht das letzte Wort” gehabt hätten. Formaljuristisch ist dies zweifellos richtig. Zwischen “nicht das letzte Wort haben” und einfach zu solchen Vorgängen zu schweigen besteht allerdings ein gravierender Unterschied. Sie wissen selbstverständlich, dass nach Anmeldung einer solchen Demonstration die Stadt durch den Landkreis zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Nichts und niemand hätte Sie daran hindern können, bei dieser Gelegenheit Sicherheitsbedenken geltend zu machen. Schließlich hat es bereits in der jüngsten Vergangenheit ebenso brutale wie bedauerliche Übergriffe von Neonazis auf Bürger Ihrer Stadt gegeben. Sie hätten in einer solchen Stellungnahme auch deutlich darauf hinweisen können, dass einiges darauf deutet, dass es den anmeldenden Neonazis weniger um das angebliche Thema ihrer Demonstration zu gehen scheint als darum, ein Drohpotenzial gegen nicht-rechte junge Leute in Ihrer Stadt aufzubauen und auszubauen. Und selbstverständlich wäre eine deutliche Erklärung des Stadtrates nicht nur möglich, sondern sogar höchst angebracht gewesen.

Stattdessen verharmlosen Sie in dem besagten Interview den politischen Hintergrund der Demonstration, wenn Sie erklären, bei dem Anmelder handele es sich um eine ortsansässige “Privatperson” und diese habe sich “sich vom Verdacht eines rechtsradikalen Hintergrundes der Veranstaltung distanziert”. Eine solche Darstellung der Sachlage grenzt an den Versuch einer Desinformation der Bürger Ihrer Stadt. Wenn Sie dann auch noch “Ruhe und Besonnenheit” zum “obersten Gebot” erklären, dann greifen Sie – sicherlich unbewusst – auf das Motto des Biedermeier zurück, auf eine Parole des preußischen Obrigkeitsstaates, die 1806 nach der Niederlage bei der Schlacht bei Jena und Auerstedt ausgegeben wurde. Was für eine feudale Monarchie noch nachvollziehbar sein mag, ist für eine moderne Demokratie ganz und gar nicht brauchbar. Im Gegenteil: Sie bereiten der Demokratie eine Niederlage, wenn Sie es widerstandslos zulassen, dass Nazis durch Ihre Stadt marschieren um Bürger Ihrer Stadt einzuschüchtern. Sie haben als Bürgermeister den Auftrag, Schaden von Ihrer Stadt abzuwenden, und nehmen einen solchen Schaden durch Ihr Verhalten billigend in Kauf.

Ich finde es zutiefst beschämend, dass Sie die jungen Leute in Ihrer Stadt, die Angst vor den Nazis haben, mit diesen berechtigten Ängsten allein lassen. Ich empfinde es als im höchsten Maße ärgerlich, dass Sie zudem nach meinen Information sogar versuchen, Druck auf diese jungen Menschen auszuüben, die sich gegen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis wenden. Ich kann nur hoffen, dass Sie diese Ihre politische Linie baldmöglichst ändern und ein klärendes Gespräch mit den Betroffenen suchen.

Sehr geehrter Herr Arnold, ich werde bei Veranstaltungen besonders im Westen der Republik immer wieder gefragt, wie es denn dazu kommen konnte, dass die Neonazis gerade in Sachsen so stark geworden sind. Zukünftig werde ich bei solchen Veranstaltungen mit den aktuellen Vorgängen in Geringswalde und mit Ihrem Agieren ein weiteres Beispiel für die Antwort haben.

Ich verbleibe mit der gebührenden Hochachtung

MdL Kerstin Köditz


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