„Wer den Mund spitzt, der sollte auch pfeifen können“, kommentiert Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Grimma, die jüngsten Widersprüche innerhalb der SPD bezüglich des Sozialtickets. „Kaum greift einmal die SPD in der Region vernünftige Vorschläge auf, die Härten für die sozial Schwachen ausgleichen könnten, wird sie von der eigenen Landtagsfraktion demontiert, die die sozialpolitische Vernunft der Koalitionsräson unterordnet.“ Ein solches Verhalten befördere die verbreitete Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Aus dem Glaubwürdigkeitsproblem der SPD werde so eines für die gesamte Politik.
„Es hätte der SPD wahrlich zeitiger einfallen können“, merkt Köditz sarkastisch an, „dass es für das Sozialticket angeblich keine politische Mehrheit gibt. Sie wird sich fragen lassen müssen, warum sie gegenüber der CDU nicht für ihre eigene Forderung gekämpft habe.“ Als „schlicht verlogen“ weist die Landtagsabgeordnete den Vorwurf von SPD und Angelika Pfeiffer zurück, der Antrag der LINKEN im Landtag sei nicht „solide finanzierbar“ gewesen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Staatsregierung in Haushaltstiteln Geld einfach parkt, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird“, kritisiert Köditz. Angelika Pfeiffer habe offenbar den Haushaltsentwurf ihrer eigenen Regierung nicht gründlich gelesen. „Die LINKE hatte nicht vor, als Deckung die Personalausgaben des Sozialministeriums zu kürzen. Wir haben vorgeschlagen, die Mittel zur Verstärkung der Personalausgaben zu kürzen. Dies ist ohne Probleme möglich. Für 2008 waren dort mehr als 78 Millionen Euro angesetzt, obwohl im Vorjahr keinerlei Mittel dafür benötigt worden waren. Das Geld wäre also da.“
Wenn es der SPD wirklich um „die Konsolidierung des Haushaltes ohne Neuverschuldung“ gehe, wie ihr Pressesprecher behauptet hatte, dann sei ihr Verhalten in den Haushaltsberatungen äußerst fragwürdig. „Die CDU/SPD-Koalition hat in über 60 Änderungsanträgen den Haushaltsentwurf ihrer eigenen Regierung verändert. Die Anpassung wegen der zu erwartenden Steuermindereinnahmen in den kommenden Jahren spielten dabei offenbar keine Rolle mehr“, erläutert Köditz. „Stattdessen sind Mehrausgaben in Höhe von 178,4 Millionen Euro beantragt worden. Die Deckungsvorschläge dafür belaufen sich auf gerade einmal 33,5 Millionen. Das nenne ich eine unsolide Finanzpolitik.“
Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie zurück zu ihren sozialen politischen Wurzeln finden wolle, oder ob sie sich weiterhin als Mehrheitsbeschaffer der CDU verstehe. „Beides zugleich geht nicht. Ein solcher Spagat zerreißt die Hose“, kommentiert sie. Geradezu resigniert sei die Reaktion der SPD auf Kreisebene. „Ich erwarte vom SPD-Kreisvorsitzenden schon mehr als das matte Eingeständnis, dass es innerhalb der SPD ein Informationsdefizit gebe. Die SPD hat vor allem ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn sie es zulässt, dass ihre eigene positiven Parteitagsbeschlüsse kampflos zur Makulatur gemacht werden.“