Der Verein Gedächtnisstätte e.V. sitzt in der Röthaer Straße in Borna. Bild: DSZ/M. Gürnth

Zur Einschätzung des Vereins Gedächtnisstätte e.V. in Borna durch die Staatsregierung als rechtsextremistisch erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Es ist erfreulich, dass das Innenministerium offensichtlich den längst überfälligen Schwenk um 180 Grad bei seiner Beurteilung des in Borna ansässigen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.” vollzogen hat. Jeder, der Augen hat, konnte schon seit geraumer Zeit das sehen, wovor Innenminister Buttolo über Jahre beharrlich die Augen verschlossen hat:
Die rechtsextremistische Ausrichtung dieses Vereins, seine Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugnern, die Kooperation mit der NPD und neonazistischen Kameradschaften. Dies alles war jedoch bereits zu einem Zeitpunkt klar, als derselbe Innenminister eine rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins schlicht verneinte.
Den Worten müssen jetzt allerdings endlich auch Taten folgen. Ich erwarte von der Staatsregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines Vereinsverbots als Unterorganisation des bereits verbotenen Collegiums Humanum. Sollte ein solcher Schritt nicht endlich unternommen werden, besteht die reale Gefahr, dass derselbe Personenkreis nunmehr in Borna weiterhin sein Unwesen treiben kann. Damit wäre dem begrüßenswerten Schritt des Bundesinnenministers durch die Saumseligkeit des sächsischen Innenministers die Wirkung genommen.