Kerstin Köditz (MdL, links) mit Denny Trölenberg (Betriebsratsvorsitzender Muldentalkliniken) und Kerstin Lauterbach (MdL, gesundheitspolitische Sprecherin)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
heute demonstrieren zahlreiche Menschen hier, um der Regierung aufzuzeigen, dass eine Vielzahl von Krankenhäusern finanziell am Ende ist. Die Verant-wortung dafür liegt bei Bund, Ländern und Kranken-kassen. Dieser Finanzierungsengpass geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Kranken beklagen fehlende pfle-gerische und ärztliche Betreuung. Stellenabbau und Gehaltskürzungen, befristete Arbeitsverträge und Leiharbeitskräfte sind trauriger Alltag in Kranken-häusern geworden.
Die Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese darf nicht – wie es derzeit geplant wird – dem Markt überlassen werden. DIE LINKE fordert ein Ende der Privatisierungswelle. Die „Kliniken des Muldentalkreises“ sind glücklicherweise noch in kommunaler Hand, das Bornaer Krankenhaus gehört bereits zur privaten Helios-Gruppe.
Die Länder – und besonders der Freistaat Sachsen sind in der Pflicht, die Häuser durch Rekommunali-sierungsmaßnahmen wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen. Investitionen dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden und auch der Entscheidungsspielraum darf nicht aus der Hand gegeben werden. Erst in der vergangenen Woche wurde von der Linksfraktion im sächsischen Landtag ein Antrag zur Weiterführung der dualen Finanzierung der Krankenhäuser (Bundesländer und Krankenkassen) eingebracht, der leider mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition abgelehnt wurde. Denn Bund und Länder wollen zukünftig eine neue Form der Finanzierung realisieren, bei der sie die Hoheit über Investitionsentscheidungen gänzlich auf die Krankenkassen übertragen wollen. Das heißt, Krankenhausplanung orientiert sich nicht mehr an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Weniger Krankenhäuser und längere Wege werden die Folge sein. Die Investitionskosten werden komplett auf den Beitragszahler übergehen und das Gesundheitswesen wird vollständig den kapitalistischen Marktmechanismen unterworfen, was weitere negative Auswirkungen für die Beschäftigten (Lohnkürzungen, höhere Arbeitsbelastung, schlecht ausgebildetes Personal) und für die Patientinnen und Patienten (längere Wege im Notfall, veraltete Technik, unzureichende Pflege) haben wird.
DIE LINKE in Grimma und die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz unterstützen deshalb das heute pro-testierende Krankenhauspersonal und wird sich auch zukünftig für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens einsetzen – hier vor Ort, im Landtag und im Bundestag.