Zur Erklärung des CDU-Kreisvorstandes gegen den “politischen Hauptgegner” DIE LINKE

Wer im Glashaus sitzt, so die Maxime eines ebenso alten wie einleuchtenden Sprichwortes, soll nicht mit Steinen schmeißen. Ich persönlich halte das Steineschmeißen auch außerhalb dieses Glashauses für wenig förderlich für die politische Kultur und für eine sachgerechte Problemlösung. Der CDU-Kreisvorstand um die Herren von Breitenbuch und dessen jugendlichen Adlatus Christoph Löffler scheint anderer Meinung zu sein. Das ist sein gutes Recht. Unser gutes Recht wiederum ist es, unsere Meinung zu der Verlautbarung des CDU-Kreisvorstandes zu sagen.
Zunächst zur Klarstellung: Wir haben es als LINKE nicht nötig, uns von einer Partei Zensuren in demokratischer Reife erteilen zu lassen, die nach der NS-Zeit hohe und höchste Nazi-Funktionäre nicht nur in ihre Reihen aufgenommen hat, sondern ihnen auch reihenweise zu einflussreichen Stellen in Staat und Gesellschaft verholfen hat. Den Nachweis, dass diese Menschen tatsächlich demokratisch geläutert waren, haben sie nur allzu oft nicht erbracht. Wir haben es nicht nötig uns von einer Partei abkanzeln zu lassen, bei der immer wieder inhaltliche Überschneidungen zur extremen Rechten auszumachen sind. Die früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und Henry Nitzsche sind nicht deshalb keine CDU-Mitglieder mehr, weil bei dieser Partei eine demokratische Selbstreinigung selbstverständlich ist, sondern nur weil erheblicher Druck von außen ausgeübt wurde.
Der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff hat sich schon so manchen Eklat geleistet. Dies hat den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt nicht daran gehindert, dafür zu sorgen, dass Schimpff das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam. Dessen demokratische Reife kann nicht ursächlich dafür sein. Das zeigt seine jüngste Entgleisung in Bezug auf den österreichischen Rechtsextremisten Jörg Haider. Der CDU im Landkreis Leipzig sollte es zu denken geben, dass die sächsische NPD einen CDU-Abgeordneten überschwänglich lobt, dass ihn die antidemokratischen REPublikaner und die rechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” verteidigen. Die Distanzierung von Schimpff und dessen Positionen kann nur als kläglich bezeichnet werden. Sowohl CDU-Fraktionschef Steffen Flath wie auch der ehemalige Muldentaler CDU-Kreisvorsitzende Hermann Winkler bezeichneten Schimpffs unsägliche Pressemitteilung als “Einzelmeinung”. Wider besseres Wissen. Denn das war das Pamphlet keineswegs. Es war gedruckt unter dem Briefkopf der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der sächsischen CDU, also einer Gliederung des Landesverbandes. Schimpff ist deren Vorsitzender. Wer solche Strukturen und solche Funktionäre in seiner Partei hat, der sitzt wahrlich im Glashaus.
Als Abgeordnete ist der Landtag in Dresden mein Arbeitsplatz. Deshalb weiß ich sehr genau, dass so manches Gesetz der CDU-geführten Staatsregierung in den vergangenen Jahren als der Verfassung widersprechend eingestuft worden ist. Vor Gericht gezogen gegen diese undemokratischen Maßnahmen waren in der Regel wir, die angeblich undemokratischen LINKEN. Wenn dann aber die CDU-Regierung sogar diese höchstrichterlichen Urteile missachtet und zum Beispiel die Organisierte Kriminalität weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachten lässt, dann kann ich das schlicht und ergreifend nur als Regierungskriminalität bezeichnen. Verantwortung für diesen Verfassungsbruch ist der damalige sächsische CDU-Innenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Wo also, bitte schön, sind die “antidemokratischen Strömungen”, von denen der Kreisvorstand der CDU spricht, wirklich zu finden?
CDU-Kreisvorsitzender von Breitenbuch bezeichnet die unverschämten Ergüsse im Papier des Kreisvorstandes als “politische Kopfarbeit”, die er auch von “anderen Parteien und Gruppierungen im Landkreis Leipzig” erwarte. Er hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es keine Staatspartei mehr gibt, auch wenn sich seine Partei verhält, als keine sie den Freistaat behandeln wie ihr Eigentum. Er wird sich schon damit abfinden müssen, dass der Kreistag entsprechend dem politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger als Ergebnis eines demokratischen Meinungsbildungsprozesses gewählt worden ist. Ein Resultat besteht darin, dass Mehrheiten jenseits der CDU möglich sind. Und das ist auch gut so. Gute Demokraten würden daraus den Schluss ziehen, dass sie jetzt in einen demokratischen Dialog eintreten und um Mehrheiten ringen müssen. Die CDU hat einen anderen Weg gewählt. Sie diffamiert jene Partei, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und im Landkreis Leipzig zur zweitstärksten gemacht haben. Niemand kann sie daran hindern. Sehr demokratisch ist das allerdings nicht.
Eine Passage in dem Papier macht mich richtig wütend. Da maßen sich die Herren von Breitenbuch und Löffler das Urteil an, die gewählten Volksvertreter der LINKEN in den Parlamenten könnten “noch nicht als Demokraten behandelt” werden. In fast jeder Kommune sitzen Stadt- oder Gemeinderäte, die auf den Listen meiner Partei gewählt worden sind. Sie arbeiten dort häufig bereits seit mehreren Wahlperioden zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Gleiches gilt für die Kreistagsabgeordneten. Sie haben bereits unzählige Male demokratische Verantwortung und demokratisches Bewusstsein nachgewiesen. Das wissen selbstverständlich auch die jeweiligen Mandatsträger der Partei. Mich erstaunt es deshalb nicht, dass mich bei der letzten Kreistagssitzung ein Funktionär der Kreistagsfraktion ansprach und beteuerte, ich sei selbstverständlich nicht gemeint. Man wisse eigentlich selbst gar nicht, wer damit gemeint sei. Das Geständnis macht die Sache nicht besser. Hier ist eine Entschuldigung dringend erforderlich.
Ich finde für diesen gedruckten Blödsinn eigentlich nur eine Erklärung. Nach der Vorgabe des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Steffen Flath, sah sich der Kreisverband gemüßigt, umgehend seine Linientreue unter Beweis zu stellen. Das ist ein Verhalten, das innerhalb der ehemaligen Staatspartei SED gepflegt wurde. Und die war ja bekanntlich nicht demokratisch.