Liebe Genossinnen und Genossen!

Hiermit erkläre ich meinen sofortigen Rücktritt als Kreisvorsitzende der LIN­KEN.Westsachsen. Ich möchte an dieser Stelle zunächst allen danken, die in den vergangenen elf Jahren, in denen ich als Kreisvorsitzende tätig war, mit mir gemein­sam dafür gesorgt haben, dass zunächst die PDS und später DIE LINKE im Mul­dentalkreis zu einem gut funktionierenden Kreisverband geworden ist, der Wahler­folge aufweisen kann, in der Öffentlichkeit hervorragend präsent war und inhaltliche Impulse auch auf Landesebene gegeben hat. Dies hat uns bei unseren Konkurrenten Anerkennung verschafft und unseren politischen Gegnern Respekt eingeflößt. Die­sen Kurs des eigenständigen offensiven Agierens bei deutlichem Herausstellen unserer inhaltlichen Schwerpunkte wollte ich als wertvolle Erfahrung für die Partei auch in den neuen Kreisverband Westsachsen einbringen. Dass in einer neuen Struktur Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsweise und die Inhalte auftreten, ist völlig normal. Die Differenzen gingen allerdings im Kreisverband Westsachsen über das Maß der Normalität weit hinaus. Viele von Euch haben einen Einblick in die Hauptstreitpunkte bereits bei der Basiskonferenz in Grimma erhalten. Ich bin der dort nachdrücklich geäußerten Bitte gefolgt, wei­terhin als Kreisvorsitzende für sozia­listische Politik im Landkreis Leipzig einzutreten und ein Zusammenwachsen beider Teile des Kreisverbandes zu fördern.

Dies habe ich nach Kräften versucht. Dieser Versuch ist leider gescheitert. Daraus ziehe ich nunmehr die Konsequenzen. Die bei der Basiskonferenz geäußerten Bitten kann ich nicht erfüllen, da real alle Entscheidungen über meinen Kopf hinweg gefällt werden und sich ein Teil des Kreisvorstandes der Kommunikation verweigert. Dabei wird auch vor Unterstellungen und bewussten Falschaussagen nicht zurückge­schreckt. Bisheriger Höhepunkt ist der Vorwurf der „Lüge“ bezüglich meiner Aussage gegenüber der Presse, Termin und Tagesordnung der Beratung mit den Ortsvor­sitzenden seien mit mir nicht abgesprochen gewesen. Ich bin nicht länger bereit, ei­nen solchen Umgangston und eine solche Beschädigung meiner Person zu akzep­tieren. Ich erhoffe mir von diesem Schritt, dass der Kreisvorstand nunmehr unbe­las­tet zu dem finden wird, woran es in den vergangenen Monaten in der LIN­KEN.Westsachsen sichtlich gemangelt hat, nämlich zu eigenständigem Agieren und zu inhaltlicher Profilierung.

In diese Arbeit werde ich mich auch ohne Parteifunktionen auf Kreisebene weiterhin nach Kräften einbringen und tue es bereits heute. So besteht inzwischen eine IG „Linke Theorie“, die sich monatlich in meinem Wahlkreisbüro trifft. Am Donnerstag findet die erste Veranstaltung einer sozialpolitischen Reihe in Grimma statt. Natürlich beteilige ich mich über mein Büro und durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit an der bundes­weiten Rentenkampagne der LINKEN. Die Fortführung unserer traditio­nellen inhalt­lichen Veranstaltungen als Kreisverband ist für mich unverzichtbar. Für sie werde ich arbeiten und streiten. Ich will an dieser Stelle nur darauf verweisen, dass ohne mein persönliches Engagement die traditionelle Veranstaltung in Colditz zum Weltfrie­denstag ausgefallen wäre und dass die Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Terminkalender des Kreisverbandes fehlt. Ich habe mir einen Namen mit meinem beharrlichen Einsatz für unsere Region gemacht. Dies soll auch so bleiben. Ich werde mich um die Direktkandidatur zum Landtag im Wahlkreis Grimma bewerben und mit aller Kraft darum kämpfen, der CDU das Direktmandat abzunehmen.

Wenn wir im viel beschworenen Superwahljahr 2009 erfolgreich abschneiden wollen, dann kann der Maßstab dafür nicht sein, ob wir und in wie vielen Gemeinden stärkste Fraktion werden. Der Maßstab dafür wird sein, in welchem Umfang es uns gelingen wird, den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, dass der Neoliberalismus ge­scheitert ist und dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die Alternativen zu diesem System bietet.

Unserer Arbeit im Kreistag kommt dabei eine herausgehobene Bedeutung zu. Hier haben wir die Gelegenheit zu zeigen, was eine wirklich soziale Politik in unserem Verständnis bedeutet. Hier bedarf es inhaltlicher Initiativen, die im bisherigen Mul­dentalkreis geltenden höheren Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft für von Hartz-IV-Betroffene im gesamten Kreis als Richtschnur zu verankern. Ein unabhän­giges Beschwerdegremium für diese Menschen gehört dringend auf die Tagesord­nung. Dass die Müllgebühren im vormaligen Leipziger Land fast doppelt so hoch sind wie im anderen Kreisteil, muss schnellstens thematisiert werden. Der aus Bundes­mitteln gespeiste Lokale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss auf den ge­samten Kreis ausgeweitet werden. Die Probleme mit der extremen Rechten finden sich im Kreistag ebenso wie bereits heute in Stadträten, in Colditz und Thümm­litzwalde ebenso wie in Borna und Groitzsch. Und nicht zuletzt verbietet sich in die­sem Zusammenhang für eine sozialistische Partei die Konzentration auf Probleme der größeren Kommunen im Kreis. Alle Bürgerinnen und Bürger sind uns gleich wichtig.

Dabei muss vorrangig unsere Außendarstellung verbessert werden. In den lo­kalen Medien tauchen wir nur noch über unsere internen Probleme auf, da inhalt­liche Positionierungen und Veranstaltungen nicht erfolgen. Unser eigenes Organ, die „Zeitung“, hat man einschlafen lassen. Unsere Home­page im Internet ist uninteressant und inaktuell. Unsere Geschäftsstelle in Borna ist kaum besetzt und wird nicht als Anlauf- und Kontaktmöglichkeit für Interessierte ge­nutzt.

Es besteht also eine Vielzahl an Aufgaben, die bisher kaum in Angriff genommen worden ist. Ich wünsche dem neuen Kreisvorstand viel Erfolg dabei. Mir ist daran gelegen, dass diese Arbeit in einem solidarischen Miteinander bewältigt werden kann. Beides wird meine uneingeschränkte Unterstützung finden.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Köditz