“Kreisreform hat zu Beamtenparlamenten geführt”
Okt 25th, 2008 | Von admin | Kategorie: AllgemeinIn ihren bereits vor der Kreisreform geäußerten Befürchtungen sieht sich jetzt Kreisrätin der LINKEN Kerstin Köditz bestätigt. Sie hatte damals auf die Gefahr hingewiesen, dass die Vergrößerung des Kreisgebietes zu einem „Bürgermeister- und Beamtenkreistag“ führen könne. In dieser Annahme sieht sie sich jetzt durch die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage ihres Fraktionskollegen Michael Friedrich bestätigt.
„Fast jeder vierte Kreisrat im Landkreis Leipzig ist kommunaler Wahlbeamter, also in der Regel Bürgermeister“, kritisiert sie. „Nehmen wir dann noch die neun anderen im Öffentlichen Dienst Beschäftigen hinzu, macht das ein rundes Drittel der Mandatsträger aus.“ Wenn sich diese „Bürgermeisterfraktion“ einig sei, wäre sie nach der CDU die stärkste Gruppierung. „Für mich widerspricht es ohnehin den Prinzipien der Demokratie, wenn jemand Mitglied eines Gremiums ist, das ihn kontrollieren soll.“ Dieser Passus der Landkreisordnung müsse dringend geändert werden.
In anderen Landkreis sei das Missverhältnis noch drastischer. „Es gibt Landkreise wie Mittel- und Nordsachsen, in denen mehr als die Hälfte der Kreisräte dieser Personengruppe angehört“, kritisiert sie. Das stünde in keiner Weise in Relation zur Bevölkerungsstruktur. Die weiten Wege und der relativ frühe Beginn des Kreistags machten es für lohnabhängig Beschäftige sehr schwer, das kommunalpolitische Ehrenamt auf Kreisebene auszuüben. Auch das zeigten die vorliegenden Zahlen. „Nur zehn von 92 Kreisräten im Landkreis Leipzig gehören zu dieser Berufsgruppe. Noch schwächer vertreten sind lediglich die Freiberufler“, fasst die LINKEN-Politikerin zusammen. „In dieser Rubrik ist unser Kreis unrühmliches Schlusslicht.“ Hier müsse dringend daran gearbeitet werden, dass künftig die Kommunalparlamente besser der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung entsprechen.








