Zur Haussuchungsaktion bei der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) erklärt
Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Die heutigen Polizeiaktionen in über 80 Objekten gegen die HDJ sind leider wieder einmal nur ein halbherziger Schritt. Entweder der Bundesinnenminister hat Angst vor der eigenen Courage oder aber seine
Beamten sind mit der Vorbereitung des Vereinsverbotes nicht rechtzeitig vor der anstehenden parlamentarischen Beratung des entsprechenden Antrages der LINKEN im Bundestag fertig geworden. Beide
Möglichkeiten sind fatale Zeichen für mangelnde Funktionsfähigkeit der Demokratie.
Ich weise darauf hin, dass es zahllose Indizien dafür gibt, dass die HDJ eine Fortführung der bereits 1994
verbotenen Wiking-Jugend darstellt. Ein Verbot wäre also auch ohne gesonderte Verbotsverfügung seit
langem möglich. Es ist notwendig und überfällig. Es sind neben aktiven Neonazi-Kadern, darunter zahlreichen NPD-Funktionären, vor allem Kinder, die durch scheinbar unpolitische Freizeitangebote angelockt und dann mit Nazi-Ideologie „gefüttert“ werden. Beispiel dafür ist nicht zuletzt das Lager der HDJ
zu Pfingsten in Sachsen, bei dem sieben Kinder notärztlich versorgt werden mussten.
Wenn der Bundesinnenminister jetzt wieder einmal lediglich die Lippen spitzt, ohne zu pfeifen, wird er
seiner Verantwortung nicht gerecht. Ich fordere, dass der bundesweiten Razzia jetzt schleunigst ein Verbot
folgen muss.