Innenministerium prüft Verbot der Jugendorganisation – Zeltlager auch in Sachsen abgehalten

Berlin/Dresden. Bei einer bundesweiten Razzia gegen den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) sind gestern auch in Sachsen vier Objekte durchsucht worden. Auslöser für die Durchsuchungen in Sachsen war nach Information des Landeskriminalamtes ein Pfingstlager der HDJ vom 9. bis 12. Mai, an dem 150 bis 200 Kinder und Jugendliche teilgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt dazu ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Insgesamt wurden gestern bei rund 100 Personen im Bundesgebiet Beweismittel sichergestellt. Vor allem die Computerdateien würden jetzt vom Verfassungsschutz ausgewertet. Das soll Klarheit darüber verschaffen, ob sich die HDJ in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Verfassung richte oder ihre Aktivitäten strafbar seien, erklärte Staatssekretär August Hanning. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums gibt es begründete Anhaltspunkte, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien, werde dieses "ohne Wenn und Aber" verfügt.
Der Jugendorganisation wird vorgeworfen, mit unpolitisch wirkenden Freizeitaktivitäten wie Zeltlagern Kinder und Jugendliche an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Der Verein sei eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die HDJ betreibe eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. In ihren Publikationen lasse sich eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen.
Genau zu einem solchen Freizeitlager hatte sich die HDJ im März dieses Jahres im vogtländischen Limbach in ein Schullandheim der Arbeiterwohlfahrt einquartiert. Die 50 Kinder und acht Betreuer waren jedoch als Pfadfindergruppe angemeldet worden. Schlagzeilen machte der Verein auch im Sommer in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurde im August ein Zeltlager bei Güstrow von der Polizei aufgelöst. Auch dort wurden nach ersten Ermittlungen 39 Kinder und Jugendliche mit nationalsozialistischem Gedankengut geschult. Danach häuften sich die Forderungen aus der Politik, diese Jugendorganisation zu verbieten.
Nach Auffassung von Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Sachsen wäre ein Verbot ohne eine gesonderte Verbotverfügung schon jetzt möglich. "Ich weise darauf hin, dass es zahllose Indizien dafür gibt, dass die HDJ eine Fortführung der bereits 1994 verbotenen Wiking-Jugend darstellt", so Kölditz.
Ein Verbot der Heimattreuen Jugend müsste das Bundesinnenministerium aussprechen, da die HDJ bundesweit tätig ist. Vereinsverbote sind nach Artikel 9 des Grundgesetzes möglich, wenn der Zweck oder die Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Ministerium hat seit 1990 acht Vereine verboten. Ein solches Verbot führt zur Auflösung des Vereins, das Vermögen wird beschlagnahmt. Danach machen sich Personen strafbar, die sich weiter als Vereinsmitglieder betätigen.