Köditz: „Gegenaktionen zur Nazidemonstration notwendig“

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) unterstützt die für den 3. Oktober angemeldete Gegendemonstration zum Aufmarsch von Neonazis in Geithain. „Für mich wäre es unerträglich, wenn die geistigen Nachfolger der NSDAP mit der Forderung nach einem ‚nationalen Sozialismus’ durch die Stadt ziehen. Bei einer solchen Parole müssen Demokraten einfach aktiv werden.“ Landrat Dr. Gerhard Gey habe in einem Gespräch zugesichert, dass ein Verbot des Nazi-Aufmarsches geprüft werde. Sie selbst sehe gute Gründe für einen solchen Schritt. „Die Anmelder haben bereits jetzt gegen rechtliche Vorschriften verstoßen. Zudem dürfte die Forderung nach einem Sturz des Systems, kaum mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Einklang zu bringen sein. Hier wird die offenen und aggressive Verfassungsfeindlichkeit des anmeldenden ‚Freien Netzes’ deutlich.“
Sie selbst begrüße den Aufruf zu einer Gegendemonstration und hoffe, dass sich auch zahlreiche Bürger Geithains an diesen und anderen Aktivitäten gegen den Aufmarsch der Neonazis beteiligen werden. „Ich freue mich über die Besonnenheit der Anmelder, die dafür gesorgt haben, dass es zu keinen räumlichen und zeitlichen Vermischungen mit dem Nazi-Marsch kommen kann. Dies zeigt, dass den Initiatoren an einem friedlichen Verlauf gelegen ist.“ Sie sehe die Notwendigkeit, die jungen Leute aus Geithain zu unterstützen, die der Provokation der Neonazis aktiv etwas entgegen setzen wollen. „Das Ignorieren solcher Aktionen“, unterstreicht Köditz, „hat noch nie etwas gebracht. Es vermittelt den Neonazis nur den Eindruck eines leicht errungenen Sieges. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es am wirksamsten ist ihnen deutlich zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind.“ Sowohl Lokalpolitik wie auch Polizei und Landratsamt stünden in der Verantwortung, eine Zuspitzung der Lage zu vermeiden. „Die beste Grundlage dafür wäre ein Verbot der Nazi-Demonstration.“ Die Gegenaktionen beginnen um 10 Uhr am Freibad in Geithain.