Linke will Dresdner Abgeordneten wegen Zustimmung zu Naziantrag ausschließen
Von Markus Bernhardt
Die Zustimmung von Ronald Weckesser, sächsicher Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied der Linksfraktion.PDS im Dresdner Stadtrat, zu einem Antrag des neofaschistischen »Nationalen Bündnis« (jW berichtete) sorgt weiterhin für politischen Wirbel. Die Neofaschisten hatten bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag beantragt, der Opfer des 11. September zu gedenken.

Ungeachtet dessen, daß die sächsische Parteispitze Weckesser am vergangenen Wochenende das Ultimatum setzte, Partei und Fraktion binnen einer Woche zu verlassen, will sich die Landtagsfraktion heute im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Bei der Meinungsbildung soll nicht nur das Abstimmungsverhalten Weckessers im Stadtrat, sondern auch eine von ihm verfaßte E-Mail eine Rolle spielen, über die junge Welt am Dienstag berichtet hatte. Darin schrieb der Landtagsabgeordnete bereits am 1. August, daß er die von Andrè Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Stadtrat, »gepflegte >Anti-Nazi-Hysterie< für bekloppt und unpolitisch« halte.

Während Weckesser einen Austritt aus Partei und Landtagsfraktion ablehnt, soll im Rahmen der heutigen Sitzung offenbar der Antrag auf Fraktionsausschluß des Abgeordneten gestellt werden. Zwar rechnen Parteikreise mit einer Mehrheit dafür, es gibt aber auch andere Stimmen. So erklärte der parteilose Landtagsbgeordnete Heiko Hilker, der der Linksfraktion angehört, bereits am Dienstag, daß er »einen solchen Rausschmiß grundsätzlich« ablehne. »Auch in der Politik zeigt sich menschliche Größe darin, wenn man jemandem einen Fehler verzeiht«, betonte Hilker weiter. Gänzlich anders sieht das Kerstin Köditz, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschistische Politik: »Personen, die derart eklatant gegen den antifaschistischen Grundkonsens der Partei Die Linke handeln, sollten dort keinen Platz mehr finden«, heißt es in der Erklärung.

Indes mehren sich Spekulationen, daß die Neonazis mit ihrem Antrag nicht etwa der Opfer der Anschläge auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 gedenken wollten, sondern auf eine Offensive der Alliierten in der Nähe von Trier am 11. September 1944 anspielten, bei der 12000 deutsche Soldaten ums Leben gekommen sein sollen. Die Stadt Dresden widerspricht dieser Darstellung bisher.