Bereits in vier sächsischen Landkreisen erhielten NPD-Kreisräte Stimmen aus anderen Fraktionen
Von Hendrik Lasch, Dresden

Mit ihrer Strategie, sich als »normale« Partei aufzuführen, hat die NPD in Sachsens Kreistagen offenbar Erfolg: Andere Abgeordnete wählten ihre Kandidaten wiederholt in Ausschüsse.

Holger Apfel ist weit über Sachsen hinaus als strammer Rechtsextremer bekannt. Bei dem 37-Jährigen, der für die NPD im neu einberufenen Kreistag Meißen sitzt, handelt es sich, anders als bei anderen Lokalabgeordneten der Partei, nicht um einen ortsbekannten Arzt oder das Ex-Mitglied eines »Bürgerforums«, sondern um ei-nen bundesweit bekannten Chefideologen der Partei, der die NPD-Landtagsfraktion leitet und Bundesvize sowie Chefredakteur des Parteiblatts »Deutsche Stimme« ist. Trotzdem kam es, als der Kreistag seine Vertreter für die Trägerversammlung der ARGE wählte, die Arbeitslose betreut, zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Der NPD-Mann erhielt acht Stimmen — drei mehr, als die Partei Mandate hat.

Das Ergebnis ist kein Ausrutscher. Allein im Meißner Regionalparlament erhielten die NPD-Abgeordneten bei der Besetzung von Gremien in fünf Fällen zusätzliche Stimmen, was den Sprung etwa in den Verwaltungsrat der Sparkasse oder den wichtigen Verwaltungsausschuss ermöglichte. Mirko Beier, der NPD-Kreischef, kam bei der Wahl für eine Sportstiftung gar auf fünf Fremdstimmen.

In anderen Kreistagen ist die Lage nicht anders. In Nordsachsen, wo der CDU-Fraktionsvize Roland Märtz noch kürzlich mit der Akündigung für Aufsehen gesorgt hatte, man werde Sachanträge »nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt«, kamen NPD-Vertreter in zwei Ausschüsse, weil zwei Abgeordnete anderer Parteien sie wählten. Landrat Michael Czupalla (CDU) brach die Sitzung daraufhin ab und kündigte an, der Wahl zu widersprechen. Das Parlament ist nun für drei Wochen lahmgelegt. Im Vogtland zog die NPD dank Mithilfe aus anderen Parteien in zwei Ausschüsse ein; im Finanzausschuss sitzt Olaf Martin, Inhaber des rechten Musikladens »Ragnarök« aus Mylau. Weitere Kreistage finden sich erst in den nächsten Tagen zusammen.

Woher die NPD die Unterstützung bei den geheimen Wahlen erhielt, ist unklar. Für die CDU etwa hatte Generalsekretär Michael Kretschmer erst diese Woche beteuert: »Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen.« Das gilt aber nicht für alle Abgeordneten jenseits der NPD. In Meißen will diese mit der DSU über eine »Zählgemeinschaft« geredet, im Vogtland eine »Wahlabsprache« mit einem Kreisrat getroffen haben. Vertrauenswürdig sind derlei Aussagen zwar nur bedingt. Unabhängig von den Motiven sei das Wahlverhalten aber Ausdruck eines »schleichenden Tabubruchs«, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der LINKEN: Die NPD werde offenbar immer öfter als »ganz normale Partei« angesehen.

Dass sie das nicht ist — darüber herrscht im Landtag Einvernehmen bei den demokratischen Parteien. Dort bekam die NPD unter anderem von CDU-Ministern das Goebbels-Zitat vorgehalten, wonach man sich im Arsenal der Demokratie bediene, nur um diese abzuschaffen. In den Kommunen, sagt Köditz, habe man sich dagegen zu sehr auf Änderungen der Geschäftsordnung verlassen, um der NPD etwa den Fraktionsstatus vorzuenthalten, statt sich auf eine Auseinandersetzung über Themen vorzubereiten: »Nun hat man kein Handwerkszeug.«