Groß war die Aufregung, klein der Effekt. "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", verkündete Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, vergangene Woche. Ob er sich da sicher ist? Es war der Versuch, einen Schwelbrand auszutreten, der die Union erfasst hat.

Während die Parteispitze in Dresden nichts mit den Neonazis zu schaffen haben will, bröselt es offenbar an der Parteibasis. Es geht darum: Wie hält man es mit der NPD? Ausgrenzen? Entlarven? Ignorieren? Oder doch ein bisschen zusammenarbeiten? Roland Märtz, CDU-Vizefraktionschef im Kreistag Nordsachsen, soll einem Bericht der tageszeitung (taz) zufolge gesagt haben, man werde NPD-Anträge "nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt". Am Abend nach der Äußerung des CDU-Generalsekretärs wurden dann in Nordsachsen zwei der Rechtsextremen in den Gesundheits- und in den Kreisausschuss gewählt – mit Stimmen aus anderen Parteien.

Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, bleibt ein Rätsel. Danach gab es die üblichen Reaktionen der Dresdner Landtagsopposition: Die SPD warnte vor einer Normalisierung der NPD, die Grünen vor dem Wolf NPD im Schafspelz.

NPD in Sachsen
Die rechtsextreme Partei ist in Sachsen mittlerweile fest verwurzelt. In den 90er Jahren baute die heute etwa 900 Mitglieder zählende NPD Regionen wie die Sächsische Schweiz zu Hochburgen aus und holte dort bei Kommunalwahlen spektakuläre Ergebnisse.

Im September 2004 schaffte es die NPD mit 190.909 Stimmen ( 9,2 Prozent) sogar in den Dresdner Landtag. Dort sorgte sie für Skandale und machte mit Streitereien in den eigenen Reihen Schlagzeilen.

Bei der Kommunalwahl am 8. Juni 2008 erzielte die NPD 5,1 Prozent — weniger als bei der Landtagswahl, aber viermal so viel wie bei der Kommunalwahl 2004.

Mit mehr als 40 Abgeordneten zog die NPD in alle Kreistage ein. In der Sächsischen Schweiz schnitten die Neonazis sogar besser ab als die SPD.
Was in der Debatte völlig unterging: Nordsachsen ist kein Einzelfall. Bei der Wahl vor drei Monaten hatten es NPD-Kandidaten geschafft, in alle zehn Kreisparlamente einzuziehen. Und als sich in der vergangenen Woche einige der am 8. Juni neu gewählten zehn Kreistage Sachsens konstituierten, räumten die Rechtsextremen bei geheimen Wahlen ab: "Hier ist ein Dammbruch ohnegleichen passiert", meint die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linken.

Mit der Abgrenzung der demokratischen Parteien zur NPD ist es nicht weit her: Nicht nur im Kreis Nordsachsen bekamen NPD-Kreisräte bei geheimen Wahlen mehr Stimmen, als die Fraktion Sitze hat. Im Landkreis Zwickau erhielten zwei NPD-Kreisräte bei Vertrauensleutewahlen für Wahlausschüsse an Amtsgerichten einmal drei, einmal sechs Stimmen zusätzlich. Im Vogtland war es eine Stimme mehr für eine NPD-Kandidatin für den Kreisausschuss.

Im Landkreis Meißen erzielte die NPD die meisten Wahlerfolge. So erhielt NPD-Kreisrat Peter Schreiber bei der Wahl für den Verwaltungsrat der Sparkasse vier Stimmen mehr. Sein Kollege Mirco Beier bekam sogar fünf Stimmen aus dem demokratischen Lager bei der Wahl für den Stiftungsrat für die Sportstiftung des Kreises Meißen.

Sogar berüchtigte NPD-Kader erhalten Stimmen anderer Parteien. Holger Apfel, NPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender, erhielt drei Stimmen mehr bei der Wahl von Mitgliedern für den Beirat einer Arbeitsgemeinschaft, die Hartz-IV-Empfänger in Riesa/Großenhain betreut.

"Es ist nicht zu fassen", findet die Linken-Abgeordnete Köditz. Ob bei der Wahl für den Jugendhilfeausschuss, den Verwaltungsausschuss – immer habe die NPD in Meißen bei geheimen Wahlen Stimmen aus dem demokratischen Lager dazubekommen.

Es gebe aber auch die offene Zusammenarbeit. Die Deutsche Soziale Union (DSU), ein Überbleibsel aus den Tagen nach der friedlichen Revolution 1989, das noch in einigen ostdeutschen Gemeinden aktiv ist, habe im Meißener Kreistag offen mit der NPD gestimmt, berichtet die Linke-Politikerin. Es habe sogar Absprachen zwischen NPD und DSU gegeben.

"Was hier passiert, ist unentschuldbar", sagt Köditz. Und vielleicht kommt ja noch mehr: Die Kreistage Leipziger Land und Erzgebirge haben ihre konstituierenden Versammlungen noch vor sich.