Mügeln - Ein neuer Gewaltexzess in Mügeln (Kreis Nordsachsen), wo vor einem Jahr Ausschreitungen gegen eine Gruppe Inder für Schlagzeilen sorgten, hat am Dienstag Entsetzen ausgelöst. Der Staatsschutz der Polizei prüft nach eigenen Angaben, ob es einen Zusammenhang zwischen der Tat, bei der ein 35-Jähriger schwer verletzt wurde, und den Ereignissen vom Vorjahr gibt.
Der 35-Jährige [...]

Ab sofort kann in meinem BürgerInnenbüro in Grimma eine Massenpetition unterschrieben werden, die sich an den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber wendet. Wir als LINKE lehnen die Heraufsetzung des Rentenalters durch die Bundesregierung strikt ab. Wir wissen, dass bereits heute viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen bereits vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters einfach nicht mehr arbeiten [...]

Geithains Rathauschefin: Stadt soll keine Plattform sein / Ältestenrat nimmt Thema aktuell auf die Tagesordnung

Geithain (ie). Ein Aufzug mit offensichtlich rechtem Hintergund soll am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, in Geithain stattfinden. Dass eine entsprechende Anmeldung gestern per Post im Landratsamt Leipzig eingegangen ist, bestätigte am Mittag Frank Stengel, Pressesprecher der Kreisverwaltung, [...]

Kniff hilft gegen NPD-U-Boote
In Nordsachsens Kreistag verhindern Demokraten, dass Rechte durch Fremdstimmen in Ausschüsse einziehen. Andernorts ist der Schaden nicht so leicht behebbar. VON MICHAEL BARTSCH & ANDREAS SPEIT
Es geht auch anders. Am Dienstagabend hat sich der Kreistag Nordsachsen in Torgau mit Hilfe eines Verfahrenstricks selbst vor heimlichen NPD-Sympathisanten anderer Parteien geschützt.
Ende August hatte [...]

Linke will Dresdner Abgeordneten wegen Zustimmung zu Naziantrag ausschließen
Von Markus Bernhardt
Die Zustimmung von Ronald Weckesser, sächsicher Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied der Linksfraktion.PDS im Dresdner Stadtrat, zu einem Antrag des neofaschistischen »Nationalen Bündnis« (jW berichtete) sorgt weiterhin für politischen Wirbel. Die Neofaschisten hatten bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag beantragt, der Opfer [...]

Bereits in vier sächsischen Landkreisen erhielten NPD-Kreisräte Stimmen aus anderen Fraktionen
Von Hendrik Lasch, Dresden
Mit ihrer Strategie, sich als »normale« Partei aufzuführen, hat die NPD in Sachsens Kreistagen offenbar Erfolg: Andere Abgeordnete wählten ihre Kandidaten wiederholt in Ausschüsse.
Holger Apfel ist weit über Sachsen hinaus als strammer Rechtsextremer bekannt. Bei dem 37-Jährigen, der für die [...]

Köditz warnt vor Gefahren
Muldental ™. Ein "Gefahrenpotenzial" für Menschen im neuen Kreis Leipzig befürchtet Kerstin Köditz, Linken-Landtagsabgeordnete und Kreisparteichefin, durch das im September 2000 in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" (Blut und Ehre). In der vergangenen Woche war durch Hacker das streng geschützte Internetforum der internationalen Gruppierung komplett offen gelegt worden (die LVZ berichtete). [...]

Groß war die Aufregung, klein der Effekt. "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", verkündete Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, vergangene Woche. Ob er sich da sicher ist? Es war der Versuch, einen Schwelbrand auszutreten, der die Union erfasst hat.
Während die Parteispitze in Dresden nichts mit den Neonazis zu schaffen haben [...]