Zur jüngsten offenbar politisch motivierten Gewalttat in Mügeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin
der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Wenn am Donnerstag der Mügelner Verein „Vive le Courage” in Oschatz ein Benefiz-Konzert gegen die
extreme Rechte veranstaltet, ist ihm viel Erfolg zu wünschen. Angesichts der Situation in Mügeln bleibt
beim Ruf, dass der zivilgesellschaftliche Mut leben möge, allerdings ein saurer Nachgeschmack. Ein junger
Mügelner hatte diesen Mut gezeigt und in einer Fernsehdokumentation zu dem rassistischen Pogrom
beim Altstadtfest in der Kleinstadt im vergangenen Jahr ausgesagt. Am vergangenen Wochenende wurde
er von einem anderen Bewohner Mügelns zusammengeschlagen.
Vive le Courage? Die Jugendlichen des gleichnamigen Vereins, die den Finger in die Wunde in ihrer Stadt
gelegt hatten, haben schon zuvor erlebt, dass Mut nicht unbedingt belohnt wird. Bürgermeister Gotthard
Deuse (FDP) schloss ihren Jugendklub. Deuse selbst hatte bis heute noch nicht den Mut offen einzugestehen,
dass es in seiner Kommune ein offenkundiges Problem mit der extremen Rechten gibt. Auch
jetzt wälzt er wiederum die Verantwortung auf die Justiz ab, die den Täter hart bestrafen soll. An eigene
Aktivitäten gegen die extreme Rechte in seiner Stadt denkt er offenbar immer noch nicht. Offen gestanden
hatte ich dies auch gar nicht erwartet. Hatte Deuse schon im vergangenen Jahr die Parolen der
extremen Rechten übernommen, so demonstrierte er nach der Kreistagswahl seine mangelnde Distanz
gegenüber diesem Lager.
Es ist unverständlich, dass eine demokratische Partei wie die FDP im Kreistag mit einer demokratisch
zweifelhaften Formation wie der DSU eine Fraktionsgemeinschaft eingehen kann.
Es wäre allerdings falsch, den Zorn auf ein überfordertes Stadtoberhaupt zu konzentrieren. Es ist festzuhalten, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei nach den Übergriffen beim Altstadtfest nicht unbedingt
effizient gewesen ist. Gleiches gilt für die juristische Aufarbeitung.
Die Hauptverantwortung allerdings liegt beim Innenminister. Es reicht nicht aus, dass endlich eine überfällige Handlungsanleitung gegen rechts für die Kommunen vorgelegt wird, wenn diese ansonsten mit
dem Problem alleingelassen werden. Notwendig ist der Aufbau einer Art Task Force, die Kommunen in
solchen Krisensituationen wie in Mügeln nachhaltig unterstützt. Ein entsprechender Antrag wird von der
Linksfraktion eingebracht werden. Es ist einfach unredlich, wenn das Innenministerium von den
Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen zivilgesellschaftlichen Mut gegen die extreme Rechte
fordert und sie dann im Regen stehen lässt.