Zum neuerlichen Skandal um ein Zeltlager der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)
im mecklenburgischen Kreis Güstrow erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische
Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
Inzwischen grenzt die Untätigkeit des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo gegenüber der HDJ,
die von Experten allgemein als Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend eingeschätzt wird,
an Arbeitsverweigerung. Ich kann ihm nur den guten Rat geben, ein Praktikum bei seinem Amtskollegen
Hövelmann in Sachsen-Anhalt zu absolvieren, um zu lernen, auf welche Weise man von der Landesebene
aus Druck auf das zuständige Bundesinnenministerium entwickeln kann. Hövelmann hatte zu Beginn der
Woche nach führenden Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern ein Verbot der HDJ gefordert.
Dagegen kann die Reaktion des sächsischen Innenministers auf einen Antrag der Linksfraktion im Landtag
nur als beschämend bezeichnet werden. Die Linksfraktion hatte von der Staatsregierung eine
Bundesratsinitiative mit dem Ziel eines Verbotes der HDJ gefordert. In der ganze vier Druckzeilen umfassenden Stellungnahme Buttolos erklärt dieser lapidar, der Freistaat werde geeignete Initiativen ergreifen, „sofern Ermittlungserkenntnisse im Freistaat Sachsen solches Handeln gebieten“. Ich frage mich
inzwischen, was noch alles passieren muss, bevor der sächsische Innenminister den Zeitpunkt des
Handelns für gekommen hält.
Es hätte nicht des Fundes von Geschirrtüchern mit Hakenkreuzen beim Zeltlager der HDJ im Kreis
Güstrow bedurft, um Innenminister Buttolo deutlich zu machen, dass endlich gegen die HDJ eingeschritten
werden muss. Ihm liegen seit langem Fotos vor, die belegen, dass bei Zeltlagern im Vogtland
und im Muldentalkreis gegen das Uniformverbot verstoßen wurde. Erst auf Nachfrage teilte mir Herr
Buttolo im Innenausschuss mit, dass beim Pfingstlager in Zschadraß bei sieben Kindern akute Dehydrierungen aufgetreten waren. Wenn auf derart eklatante Weise das Kindswohl gefährdet wird, ist ein
sofortiges Handeln eigentlich unausweichlich.
Wenn der Innenminister schon nicht das notwendige Praktikum bei seinem Amtskollegen absolvieren
wird, bleibt nur zu hoffen, dass er sich umgehend telefonisch einige Tipps geben lässt. Amtshilfe ist
schließlich nicht ehrenrührig.