Zum Urteil des Dresdner Landgerichts gegen fünf Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″
erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ ist das Ergebnis des kollektiven Versagens
einer unheiligen Dreieinigkeit aus Polizei, Justiz und Innenministerium. Wie schon gewohnt, werden
diese drei Akteure sich jetzt wahrscheinlich die Schuld dafür zuschieben, dass es nicht zu einer Verurteilung
im wichtigsten Anklagepunkt gekommen ist. Nach dem ihm vorliegenden Beweisen konnte das
Gericht nicht der Einschätzung folgen, es habe sich bei „Sturm 34“ um eine kriminelle Vereinigung gehandelt.
Die zahllosen Opfer der neonazistischen Schlägerbande in der mittelsächsischen Region um
Mittweida wissen, dass das Gegenteil zutreffend ist. Ich gehe davon aus, dass das eklatante Fehlverhalten
des Staatsschutzes der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge zumindest mitursächlich für diesen beklagenswerten Teil des Urteils ist. Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Verfahrens gehört, dass kein
Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutzes als Zeuge gehört worden ist, obwohl laut Antwort
des Innenministers auf eine Kleine Anfrage von mir dort Erkenntnisse zum „Sturm 34“ vorliegen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Landgericht im ausgesprochenen Strafmaß bei den verurteilten Mitgliedern deutlich über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausgegangen ist. Vielleicht wird wenigstens
dadurch die notwendige abschreckende Wirkung erreicht. Wenn die Opferberatung RAA einen
Wiederanstieg der rechten Gewalt im Raum Mittweida feststellt und allein für den Zeitraum zwischen
Mai und Mitte Juli neun gewalttätige Übergriffe für den Raum Mittweida zählt, unterstreicht dies meine
Einschätzung, dass schon längst ein „Sturm 34a“ aktiv ist, dem schleunigst das Handwerk gelegt werden
muss. Ein nochmaliges kollektives Versagen von Polizei, Justiz und Innenministerium wäre verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.
Nach dem gestern verkündeten Urteil fällt für den Innenminister die bisherige bequeme Ausrede weg, er
könne wegen des schwebenden Verfahrens keine Auskünfte geben. Die Linksfraktion wird deshalb
dieses Thema im Innenausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen.