Zur Vorlage des “Gemeinsamen Lagebildes” Rechtsextremismus für Brandenburg und Sachsen und des Handlungsleitfadens für Kommunen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:

Es ist erfreulich, dass Innenminister Buttolo endlich seine Beratungsresistenz aufgegeben hat und meinen Rat befolgt hat, sich Nachhilfe bei seinen Amtskollegen in benachbarten Bundesländern zu sichern. Gerade eine Kooperation mit Brandenburg ist längst überfällig, da Fachleute und Medien längst wissen, dass seit Jahren eine enge Verzahnung zwischen Neonazis in Nord- und Ostsachsen sowie in Südbrandenburg besteht. Ich selbst habe immer wieder davor gewarnt. Deshalb begrüße ich selbstverständlich, dass die Verfassungsschutzbehörden Brandenburgs und Sachsens ein gemeinsames Lagebild vorgelegt haben, das wesentlich inhaltlicher und substanzieller ist als alles, was das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen jemals vorgelegt hat. Ich kann Herrn Buttolo nur dringend empfehlen, dieses Papier gründlich zu studieren. Während er bisher keinen Grund gesehen hat, konsequent gegen das Auftreten der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) in Sachsen vorzugehen, wird diese Neonazi-Gruppe in dem “Gemeinsamen Lagebild” ausführlich dargestellt. Allerdings müssen den Worten jetzt auch Taten folgen. Und an denen mangelt es bei Innenminister Buttolo bekanntlich.
Ebenso begrüße ich, dass die beiden Innenminister für ihren “Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten” zur Unterstützung der Kommunen auf die fundierten Vorarbeiten aus Rheinland-Pfalz zurückgegriffen haben. Doch auch hier darf sich der Innenminister nicht darauf beschränken, den Kommunen Anregungen zum eigenständigen Handeln zur Verfügung zu stellen. Bisher habe ich ohne Erfolg vom Innenministerium immer wieder gefordert, dass Kommunen bereits im Vorfeld von Aktionen, Immobilienkäufen u.ä. der extremen Rechten informiert werden und sie bei Gegenaktionen unterstützt werden. Die Zukunft wird erweisen müssen, ob das vorgelegte inhaltlich gute Papier auch positive Folgen im Innenministerium selbst haben wird.