Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Vor acht Jahren wurde der Aufstand der Anständigen ausgerufen. Er fand und findet tagtäglich
statt. Allen daran Beteiligten gilt unser Dank, und es sind sehr viele in diesem Land.
(Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion)
Das Programm “Weltoffenes Sachsen” leistet für dieses Engagement einen entscheidenden
Beitrag. Aber: Lob für Programm und Kritik am Anstieg rechtsextremer Tendenzen in Sachsen
sind für die heutige Debatte zu wenig. Angesichts des Aufstandes der Anständigen frage ich
ganz einfach: Wo bleibt endlich der Aufstand der Zuständigen? Oder sieht dieser Aufstand der
Zuständigen so aus, dass eine Initiative, die sich für Opfer rechter Gewalt einsetzt, einfach vor
dem Aus steht?
Herr Dr. Martens sprach vorhin davon, dass diese Woche in Görlitz Initiativen ausgezeichnet
wurden. Ja, auch AMAL gehörte zu den Ausgezeichneten, ausgezeichnet vom Bundesbündnis
für Demokratie und Toleranz für ihr Engagement. Kaum eine andere zivilgesellschaftliche
Initiative wurde hier im Landtag von der NPD so oft angegriffen wie AMAL. Aber die
Förderpolitik der Sächsischen Staatsregierung beendet die hochprofessionelle Arbeit von
AMAL.
Wir, DIE LINKE, wünschen allen bei AMAL Aktiven viel Kraft, um die Arbeit ehrenamtlich
fortzusetzen.
(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÜNEN)
Ich frage weiter: Wo bleibt der Aufstand der Zuständigen? Ich wollte Frau Orosz heute – sie ist
leider nicht da – zu folgendem Sachverhalt fragen: Wir als LINKE unterstützen ihr
Engagement zum Wohle von Kindern. Aber was sagt sie eigentlich dazu, dass es zu
Pfingsten zu einem Rettungseinsatz mit zwei Notarztwagen, fünf Rettungswagen und einem
Krankentransportwagen kam, weil bei sieben Kindern Verdacht auf Kreislaufdysregulation
aufgrund von Dehydrierung bestand? Der Notruf ging 10:47 Uhr ein.
Es war also nicht irgendwann nachmittags, in der größten Pfingsthitze, sondern vormittags.
(Jürgen Gansel, NPD: Ist daran auch die NPD schuld?)
Welche Formen von „Körperertüchtigung“ zur “Wiederbelebung von Elitegeist und
Volksgemeinschaft” hat sich da die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend in ihrem
Pfingstlager in Koltzschen bei Zschadraß für die Kinder einfallen lassen, sodass sieben Kinder
zusammengebrochen sind und notärztlich versorgt werden mussten?
(Zuruf des Abg. Heinz Eggert, CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das ist der Zynismus
der Nazis!)
Wir, die LINKEN, erwarten ganz einfach, dass alle Bereiche der Staatsregierung ihrer
Zuständigkeit nachkommen. Die Heimattreue Deutsche Jugend ist aus unserer Sicht eine
Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend. Wir erwarten diesbezügliche
Aktivitäten.
Herr Buttolo, sowohl im Osterlager im Vogtland als auch im bereits erwähnten Pfingstlager
dieser HDJ – und dafür liegen Ihnen Beweise vor – wurde gegen das Uniformverbot verstoßen.
Wir fragen: Was wird endlich getan?
Der Aufstand der Anständigen ist da. Er wird begleitet von Fördermaßnahmen. Aber ohne die
Wahrnahme von vorhandenen Rahmenbedingungen des Staates droht der Aufstand der
Anständigen ganz einfach ins Leere zu laufen.
Einer der größten CD-Versandhandel hat seinen Sitz in einer westsächsischen Kleinstadt. Es
gibt sehr viel Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen diesen Laden. Aber der
Betreiber baut mal schnell – schwarz und ohne Genehmigung – etwas an. Was passiert im
Endeffekt? Er muss 500 Euro Strafe zahlen, der Bau bleibt stehen. Wie viele andere
Schwarzbauer müssen ihre Anbauten abreißen?
Ich könnte weitermachen, zum Beispiel was die Kosten für den Zug der Erinnerung, einer
hervorragenden Initiative, betrifft. Ich kann nur eines sagen: Wir sind alle aufgefordert, sowohl
in Verantwortung, aber auch im Alltag etwas für die Zurückdrängung der extremen Rechten zu
tun.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)