Zu fragwürdigen Verhaltensweisen und Äußerungen von Innenminister Buttolo erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
Die Angst des Innenministers, zu einem der Opfer der anstehenden Kabinettsumbildung zu werden, scheint so tief zu sitzen, dass er offenbar sogar die Grundregel vergessen hat, wonach nicht der Innenminister, sondern die Staatsanwaltschaft Herrin von Strafverfahren ist. Herr Buttolo braucht offenbar so dringend Erfolgsmeldungen, dass er durch verfrühte Pressemitteilungen sogar den Erfolg einer Razzia im Umfeld der militanten Gruppe “Sturm 34″” gefährdet hat. Die kopflose Suche nach sendebereiten Mikro-fonen kann jedenfalls nicht durchdachte Konzepte gegen die extreme Rechte ersetzen. Wer, wie der Innenminister und die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, ohne Reaktion oder gar Strategie hinnimmt, dass sich im Kreis Mittweida ein “Sturm 34a”" etabliert, ist fehl am Platze.

Es gibt viele Minister in der Staatsregierung, deren Ablösung notwendig wäre, Herr Buttolo nimmt dabei allerdings einen Spitzenplatz ein. Dies gilt erst recht dann, wenn der Innenminister noch nicht einmal davor zurückschreckt, der desolaten NPD direkte Wahlkampfhilfe zu leisten. Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass ein Innenminister dieser neofaschistischen Partei einen Persilschein ausstellt. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Verbindungen zwischen Sturm 34 und der NPD (Drucksache 4/11982) gibt der Innenminister kommentarlos eine Pressemitteilung der NPD wieder, wonach der ehemalige Kreisvorsitzende Mittweida der NPD mäßigend auf den mutmaßlichen Anführer des “Sturm 34″”, Tom W., eingewirkt habe. Ansonsten enthält die Antwort nur nichts sagende Phrasen. Weitere Auskünfte, so der Innenminister, ließen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu. Hatte etwa auch das Landesamt für  Verfassungsschutz und nicht nur der Staatsschutz seine Informanten im “Sturm 34″”? Dann stellt sich endgültig die Frage, warum nicht viel eher gehandelt worden ist. Dann stellt sich aber auch die Frage nach der Art der Verwicklung des Geheimdienstes. Herr Buttolo wird in der nächsten Sitzung des Innenausschusses viele Fragen zu beantworten haben. Wenn er denn noch in Amt und Würden sein sollte.