Zum Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen, den Innenminister Buttolo am Mittwoch vorstellen wird, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:
Wenn Innenminister Buttolo in ebenso dürren wie knappen Worten die anhaltende Spitzenstellung des Freistaates bei Neonazi-Konzerten und der rechtsextremistischen Vertriebsszene darlegt, stellt er der Politik seines Ministeriums ein Armutszeugnis aus. Es klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde, wenn er gleich zu Beginn des Berichtes die einzige Erfolgsmeldung verbreitet. Allerdings kann der von ihm behauptete Mitgliederverlust der sächsischen NPD nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr durch diese Partei von Neonazis im Freistaat ungebrochen ist.
Eigentlich müssten beim Innenminister bei der Lektüre seines Berichtes alle Alarmglocken schrillen, wenn er eine Verdoppelung der neonazistischen “Freien Kräfte”" in Sachsen innerhalb nur eines Jahres konstatieren muss. Die Bilanz würde noch viel verheerender ausfallen, wenn Innenminister Buttolo alle Fakten auf den
Tisch legen würde, die selbst das notorisch uninformierte Landesamt für Verfassungsschutz kennen müsste. Gefährliche neue Strukturen mit erheblicher Anziehungskraft wie das so genannte “Freie Netz”" werden ebenso nicht dargestellt wie die engen Verflechtungen der NPD zur militanten Kameradschaftsszene. Insgesamt beschränkt sich der Innenminister wieder einmal auf eine – äußerst lückenhafte – Beschreibung. Von der notwendigen Analyse keine Spur. Auf diese Weise konserviert er lediglich die eigene Unfähigkeit, wirksame Gegenkonzepte zu entwickeln. Stattdessen pfeift er laut im Walde vor sich hin. Angesichts des
vorliegenden Dokuments der Unzulänglichkeit kann man ihm nur zurufen: Ein Pfeife bleibt eine Pfeife, auch wenn sie nicht pfeift.