Zu den jüngsten Enthüllungen über wahrscheinliche Verbindungen zwischen der NPD und der verbotenen Kameradschaft “Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Wenn die jüngsten Presseveröffentlichungen zutreffen, dann hat es zwischen dem Hauptangeklagten im “Sturm 24″-Prozess und dem damaligen Kreisvorsitzenden der NPD so enge und dauerhafte Verbindungen gegeben, dass in ihrem Umfeld der Eindruck entstand, Tom W. sei der “Befehlsempfänger” des NPD-Funktionärs gewesen. Für diesen Eindruck, dass “Sturm 34″ quasi der “bewaffnete Arm” des NPDKreisverbandes gewesen ist, spricht auch, dass an Treffen zwischen NPD und “Sturm 34″ ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Sachsen teilgenommen haben soll. Aus der Kasse des NPD-Kreisverbandes soll nach mir vorliegenden Informationen der Anwalt des “Sturm 34″-Mitglieds Peter W. bezahlt worden sein. Ich habe vom Innenminister in einer Kleinen Anfrage Aufklärung über personelle und materielle Verbindungen zwischen NPD und “Sturm 34″ verlangt.
Besonders pikant wird dieser Komplex durch die Aussage eines ehemaligen NPD-Mitglieds, dass ein ehemaliger hoher Funktionär des NPD-Landesverbandes Schwarzgeldkonten in der Schweiz angelegt haben soll. Über diesen Umstand sei im Februar 2007 bei einem Treffen in Meißen der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel durch ein heutiges Landesvorstandsmitglied der NPD unterrichtet worden. Über diesen Verdacht ist die Polizei sei August 2007 informiert. Ich verlange von der Staatsregierung Auskunft darüber, in welcher Weise sie auf diesen mutmaßlichen Gesetzesbruch reagiert hat.
Die symbiotischen Verflechtungen zwischen der NPD und “Sturm 34″ machen einmal mehr deutlich, dass ein Verbot der NPD unverzichtbar ist. Sie zeigen zugleich, dass die Behörden diesem Treiben zu lange tatenlos zugeschaut haben. Die negativen Auswirkungen sind noch heute spürbar. So wurden erst am Wochenende in Burgstädt zehn junge Leute von maskierten Neonazis mit Baseballschlägern überfallen. Im Polizeibericht wird dieser Vorfall verschwiegen. Das Innenministerium hätte nach dem Verbot von “Sturm 34″ Gelegenheit gehabt, die früheren Versäumnisse zu bereinigen. Stattdessen hat man hingenommen, dass weiterhin Gewalttaten begangen werden. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Innenministerium Erklärungen liefert und vor allem endlich ein schlüssiges Konzept vorlegt.