Zum Prozess gegen führende Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik:
Es ist bekannt, dass getroffene Hunde bellen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die NPD nach der Enttarnung eines V-Manns in der Neonazigruppe “Sturm 34″ umgehend über “rechte Gewalt im Staats-auftrag”" lamentierte und die Vereinigung als “unpolitische Chaostruppe”" charakterisierte. Dies soll offenkundig von der engen Verflechtung zwischen dem gewalttätigen “Sturm 34″” und der Neonazi-Partei NPD ablenken. So wird in einem Bericht der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge aus dem Mai 2006 zu den Angehörigen von “Sturm 34″” ausdrücklich betont: “Die meisten sind Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Mittweida”".
Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Tom W., hatte intensive Kontakte zum langjährigen Kreisvorsitzenden der NPD, der auch dem Landesvorstand bis zum vergangenen Jahr angehörte. NPD-Mitglieder sollen auch die Mutter von Tom W. sowie der Finanzier der Vereinigung, Rudolf S., gewesen sein. Wenn die Berichte zutreffen, dass “Sturm 34″” sogar den Saalschutz bei NPD-Veranstaltungen gestellt
hat, macht das endgültig das ganze Ausmaß der Verflechtung zwischen krimineller Vereinigung und Partei offensichtlich.
Von Innenminister Buttolo erwarte ich in diesem Zusammenhang, dass er endlich seine Hausaufgaben erledigt und solches Material, das die aktive Verfassungsfeindlichkeit der NPD eindeutig und gerichtsfest belegen kann, an den Bundesinnenminister liefert. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Verbotsverfahren
gegen die NPD nach dem Skandal um V-Leute in der NPD im zweiten, zaghaften Anlauf an einer widersinnigen Blockadehaltung einiger CDU-Innenminister scheitert. Buttolos Strategie einer schweigenden Untätigkeit rächt sich spätestens jetzt, da das Verfahren zu “Sturm 34″” platzen könnte und immer neue Details bekannt werden, die der Minister bisher der Öffentlichkeit wie auch den örtlichen Verantwort-lichen
verschwiegen hatte. Ein solches Vorgehen kann ich nur als grob fahrlässig bezeichnen.
Warum wurde durch das Innenministerium über Jahre und auch nach dem Verbot von “Sturm 34″” die Existenz der Vorgängergruppe “Division Sächsischer Sturm”" verschwiegen? Warum hat das Innenministerium bis heute nicht darüber informiert, dass ein erheblicher Teil der Tatverdächtigen des “Sturm 34″” nicht aus dem Kreis Mittweida, sondern aus dem Kreis Stollberg bzw. aus Chemnitz stammt? Für die nächste Innenausschusssitzung ergeben sich eine Reihe unangenehmer Fragen an Innenminister Buttolo. Diesmal wird er sich nicht hinter der bequemen Ausrede eines laufenden Verfahrens verstecken können.