Zu den jüngsten Enthüllungen über die Verflechtung zwischen der militanten Neonazi-Gruppe “Sturm 34″” und der sächsischen NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion:
Nach dem Bericht des Fernsehmagazins “Report Mainz” haben sich die Hinweise auf eine enge Verflechtung zwischen der sächsischen NPD und den gewalttätigen Neonazis des “Sturm 34″ weiter erhärtet. Ich finde es erfreulich, dass inzwischen auch der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in dieser Angelegenheit Aufklärungsbedarf sieht.
Ich selbst dringe seit Wochen auf konkrete Auskünfte des Innenministers. Diese sind umso dringlicher, als der Leiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge in seiner Zeugenvernehmung beim Prozess gegen Führungsmitglieder des “Sturm 34″ der Stellungnahme des Innenministers zu einem Antrag der Linksfraktion zum Thema direkt widersprochen hat.
Ich erwarte nunmehr von Herrn Bandmann und der CDU-Fraktion Unterstützung bei unseren Bemühungen, im Innenausschuss von Innenminister Buttolo eine umfassende und unverfälschte Darstellung der Fakten zu erhalten. Hierbei darf auch ein mögliches Fehlverhalten der Polizei kein Tabuthema sein. Aufgabe des
Innenminister ist auch, umfassend und rechtzeitig über Verbindungen der rechtsextremen NPD ins politkriminelle Milieu zu unterrichten.