Köditz: Neonazi-Kinderlager wird Thema im Innenausschuss

Mrz 26th, 2008 | Von | Kategorie: Landtag

Zum Lager der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) in Limbach (Vogtland) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Es ist auffällig, dass diverse Gruppierungen der extremen Rechten, wie die in der Tradition der verbotenen Wiking-Jugend stehende Heimattreue Deutsche Jugend, wegen des Verfolgungsdrucks in anderen Bundesländern immer häufiger nach Sachsen ausweichen. Das jüngste Beispiel für diese Taktik ist das Lager der HDJ in Limbach mit acht Erwachsenen und rund 50 Kindern. Gegen die Gruppe wurde ein Verbot des Tragens von Uniform erlassen, gegen das auch in diesem Fall verstoßen wurde.
Für mich ist es eine besonders gefährliche Form von Kindesmissbrauch, wenn bereits Kinder im kaum schulfähigen Alter in der Nazi-Ideologie geschult und paramilitärisch gedrillt werden. Wenn in anderen Lagern der Gruppe Zelte als “Führerbunker” ausgewiesen werden, lässt mich dies befürchten, dass hier nicht nur der Nachwuchs für die Neonazi-Organisationen ausgebildet wird, sondern auch tickende Zeitbomben
entstehen, deren Ideologie irgendwann zu Taten wird.
Die Kontinuität zwischen der HDJ und der Wiking-Jugend ist weder personell noch ideologisch zu übersehen. In Sachsen besteht nach Angaben der verbandseigenen Zeitschrift “Funkenflug” eine eigene Einheit Sachsen-Niederschlesien. In den Berichten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz taucht die Gruppierung trotz ihrer unübersehbaren Gefährlichkeit nicht auf. Mir stellt sich die Frage nach dem Nutzen dieses Amtes, wenn engagierte Journalisten zum Thema jeweils umfassender und besser informieren als der Geheimdienst mit seinen Möglichkeiten.
Wie sollen Betreiber von Einrichtungen wie die des Schullandheims in Limbach, die im Vorfeld über den Charakter der Gruppe getäuscht wurden, sich wappnen, wenn sie von den zuständigen Behörden im Regen stehen gelassen werden?

Ich werde die Thematik der HDJ im nächsten Innenausschuss ansprechen. Innenminister Buttolo sollte sich vielleicht bei seinen Amtskollegen in anderen Bundesländern kundig machen, wenn er tatsächlich uninformiert sein sollte. Hat er tatsächlich keine Kenntnisse über die steigende Militanz und Gefährlichkeit dieser Szene, sollte er sich an seinen Kabinettskollegen Justizminister Mackenroth wenden, der genau diese Tendenz aktuell beklagt. Ich erwarte vom Innenminister, dass er endlich Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass Neonazis ihr Unwesen, das sie in anderen Bundesländern nicht mehr treiben können, nach Sachsen verlagern. Der von Mackenroth geforderte “Aufstand der Anständigen”, der stärker als bisher an den
Verstand der Bürger appellieren soll, darf nicht daran scheitern, dass Buttolo sich immer wieder weigert, die Anständigen wenigstens umfassend zu informieren. Dieses Verhalten grenzt an ministerielle Arbeitsverweigerung.


Nach oben

Leider können Sie hier keine Kommentare hinterlassen.


Nach oben