Zu den jüngsten Ausschreitungen von Neonazis in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Colditz (Muldentalkreis) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik:
Erst in der vergangenen Woche haben die Opferberatungsstellen AMAL und RAA eine Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Sachsen für das Jahr 2007 gemeldet. Auffällig ist, dass nicht-rechte Jugendliche zur Hauptzielgruppe rechter Gewalt geworden sind. Ich habe feststellen müssen, dass der Grad an Brutalität massiv angestiegen ist. So wurden erst am vergangenen Wochenende Jugendliche bei Colditz überfallen, die sich auf der Rückfahrt von einer antifaschistischen Demonstration befanden. Sie waren offenbar vom Startort aus verfolgt worden, wurden von vier Fahrzeugen eingekreist, und ihr Wagen wurde völlig demoliert. Nur
die alarmierte Polizei konnte Schlimmeres verhindern.
Eine neue Stufe der Eskalation stellt der gezielte Angriff einer Gruppe von rund 100 Neonazis auf ein Elektrogeschäft in Colditz dar. Dabei wurde auch keinerlei Rücksicht darauf genommen, dass über dem Geschäft eine ältere Dame wohnt, deren Leben gefährdet wurde. Bei dem Überfall entstand nach Angaben des Besitzers ein Sachschaden von rund 100.000 Euro. In diesem Fall muss von einem gezielten politischen Racheakt ausgegangen werden, da der Inhaber des Ladens bereits mehrfach eine in seinem Besitz befindliche Halle an junge Leute zur Durchführung linker Konzerte und von politischen Veranstaltungen vermietet hatte. Die Familie war in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bedroht worden. Die Neonazis sehen offenkundig ihre kulturelle Hegemonie in Colditz in Gefahr und schlagen deshalb brutal zu.
Ein Strategiewechsel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen ist notwendig. Gerade Gemeinden wie Colditz, in denen ein erhebliches Neonazi-Problem besteht, entwickeln kaum Aktivitäten. Beratungsangebote werden nicht angenommen. Die fatale Wirkung wird verstärkt durch eine Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, die den politischen Kontext von Straftaten verschweigt. Ich kann nur hoffen,
dass hier nicht eine ähnliche Systematik wie in Sachsen-Anhalt vorliegt. Wenn am Samstagabend Einsatzkräfte der Polizei in Colditz vor Ort waren, muss sich die Polizei fragen lassen, warum Ausschreitungen dieser Größenordnung nicht verhindert werden konnten.
Das Problem der Nazi-Gewalt lässt sich durch groß aufgezogene Propagandashowswie die des Ministerpräsidenten in Riesa nicht bekämpfen, das Innenministerium hat auf ganzer Linie versagt. Erfolgreiche Projekte wie die Soko Rex wurden widersinnig zur Funktionsunfähigkeit geschrumpft. Ich erwarte vom Innenministerium umgehend einen umfassenden Bericht zur Entwicklung der Nazi-Gewalt und zu geplanten Gegenkonzeptionen. Dazu werde ich nochmals im Innenausschuss nachhaken.