Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte noch einmal zu der Frage der Kreissitze kommen, ohne speziell einen Kreissitz
thematisieren zu wollen. In der Begründung des Gesetzes finden sich Kriterien für die
Kreissitzentscheidung. Im Ausschuss wurde bekanntermaßen wegen der großen Bedeutung
dieses Gesetzeswerkes sogar die Begründung beschlossen; dem Plenum bleibt dies heute
erspart.
Meine Damen und Herren! Im Abschnitt 7.2 “Bestimmung des Sitzes des Landratsamtes des
neuen Landkreises” heißt es auf Seite 77: “Der Abwägungsentscheidung sollen dabei
landesplanerische, historische und wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden.”
Auf Seite 78 heißt es: “Im
Interesse der ausgewogenen Landesentwicklung muss auf die Erhaltung eines
leistungsfähigen zentralörtlichen Systems in Sachsen durch” - bitte genau zuhören! - “die
Konzentration auf die Leistungsträger besonderes Augenmerk gerichtet werden.”
In den Diskussionen mit der Staatsregierung wurde im Ausschuss recht schnell klar:
Landesplanerische Gesichtspunkte stehen dabei vornan. Wirtschaftliche und historische
Aspekte sind zu berücksichtigen. Die zentralen Orte wurden nach ihrer Rangigkeit sortiert, und
entsprechend wurde die Höherrangigkeit als Maßstab der Entscheidung zugrunde gelegt.
Das heißt zum Beispiel im Fall A, wenn es ein Oberzentrum und ein Mittelzentrum gibt,
nehmen wir das Oberzentrum; im Fall B, wenn es ein Mittelzentrum und einen mittelzentralen
Städteverbund gibt, nehmen wir das originäre Mittelzentrum, denn der mittelzentrale
Städteverbund ist einem ordentlichen Mittelzentrum nachrangig; im Fall C mit zwei
Mittelzentren nehmen wir das Mittelzentrum, welches jetzt und wahrscheinlich auch zukünftig
Schwierigkeiten haben wird, alle Anforderungen eines Mittelzentrums zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, im Fall A haben wir uns somit für den Stärkeren entschieden, im
Fall B auch, wobei wir eigentlich nicht den zukunftsorientierten Weg ins Auge gefasst haben,
aus dem Städteverbund vielleicht eine ordentliche Stadt zu machen, und im Fall C vergeben
wir den Kreissitz an den, der ihn im Landesinteresse am nötigsten hat. Wo bleiben da
eigentlich die Kreisinteressen?
(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÜNEN sowie des Abg. Holger Zastrow, FDP)
Im Fall A interessiert uns nicht, was aus dem Mittelzentrum wird. Es wird sogar argumentiert,
da passiere eigentlich gar nichts weiter. Dagegen soll im Fall C durch die Kreissitzvergabe die
Zukunft eines Mittelzentrums gesichert werden.
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder auf den Landesentwicklungsplan 2003 Bezug
genommen. Dort heißt es: “Die Ausweisung von Delitzsch, Borna und Weißwasser als
Mittelzentrum ist durch ihre Lage am Rande des Freistaates Sachsen bzw. in wirtschaftlichen
Problemgebieten begründet, obwohl sie zum Beispiel das Kriterium der Arbeitsplatzbedeutung
nicht erfüllen.”
Ich erwähnte gerade Delitzsch. Delitzsch bekommt aber den Kreissitz nicht, weil Torgau unter
anderem die Stadt der historischen Begegnung der amerikanischen und der sowjetischen
Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges ist. Bei anderen derartigen Fällen streitet man sich
um historische Gesichtspunkte, um Jahreszahlen für Amtshauptmannschaften. Da hilft kein
Seume, kein Paul Gerhardt, keine Katharina von Bora und auch kein Göschen.
Meine Damen und Herren, zentrale Orte stehen im Landesentwicklungsplan, Mittelzentren.
Wenn wir die Zukunft unserer Mittelzentren sichern wollen, müssen wir über anderes reden als
über die Festlegung des Sitzes des Landratsamtes.
(Beifall bei der Linksfraktion sowie der Abg. Holger Zastrow, FDP, und Astrid Günther-Schmidt,
GRÜNE)
Ich bin traurig, dass Städte um den Kreissitz kämpfen, kämpfen müssen, weil sie sonst keine
Zukunft für ihre Stadt sehen. Können Sie, Herr Ministerpräsident, und auch alle anderen
Minister hier vorn eigentlich nachts wirklich ruhig schlafen, wenn Sie daran denken, was Sie in
den letzten Jahren unseren Städten angetan haben? Eine Stadt wirbt für sich mit folgenden
Worten: “Haben wir nicht endlich Stabilität in unserem Landkreis verdient?“ „Richtiges
Zeichen für Regionen mit höchster Arbeitslosigkeit“, „Nicht sehenden Auges eine
Problemregion erneut schwächen!”
Es gibt viele Problemregionen und viele Problemstädte in Sachsen. Zu lange wurde nur
Leuchtturmpolitik betrieben. Viele Städte hätten den Kreissitz verdient, um ihre Stabilität zu
sichern und auch etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun. Aber dieses Prinzip hätte dann für alle
gelten müssen, und dies wäre auch eine nachhaltige Aussage für die Zukunft Sachsens
gewesen.
(Beifall bei der Linksfraktion)
Aber - ich komme zurück zur Gesetzesbegründung - wir wollen uns „auf die Leistungsträger
konzentrieren“. Was nutzen uns die Kriterien, wenn sie mal so und mal so angewandt werden?
Ich habe aber Vertrauen in die Zukunft. In den letzten Wochen und Monaten und auch heute
habe ich so viel Engagement, Fantasie und Hartnäckigkeit bei so vielen Menschen erlebt, die
sich für ihre Städte, ihre Regionen eingesetzt haben. Im Namen der Fraktion DIE LINKE
möchte ich mich dafür bei all diesen Menschen bedanken,
(Beifall bei der Linksfraktion)
egal für welche Stadt, für welche Region sie kämpfen.
Danke.
(Beilfall bei der Linksfraktion und der FDP)