Zur Verlegung des für Samstag in Mittweida geplanten 4. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und Mitorganisatorin des Ratschlags:
Für Samstag, den 26. Januar, war die Durchführung des 4. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen in einer Gaststätte in Mittweida geplant. Organisiert wird diese Veranstaltung, die bisher in Freiberg, Sör-newitz bei Meißen und Chemnitz stattfand, von einem Koordinationskreis aus Vertretern von Parteien und Verbänden, lokalen antifaschistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es handelt sich um eine landesweite Veranstaltung, die nach Absicht der Veranstalter in Orten stattfindet, in denen die extreme Rechte ein besonderes Problem darstellt, um örtliche Ansätze der Zurückdrängung von Neo-nazismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken. Zwischenfälle ereigneten sich bei bisherigen Ratsch-lägen
nicht, negative Auswirkungen für den Ruf der betreffenden Kommunen sind nicht bekannt.
Wir haben uns als Organisationsgruppe zu einer Verlegung dieses Ratschlags gezwungen gesehen. Ur-sächlich ist dafür das Agieren des Mittweidaer Bürgermeisters Matthias Damm (CDU), der – zum Teil mit Falschbehauptungen – versucht hat, den Ratschlag, dessen Veranstalter, ihre Absichten und die Inhal-te zu
diskreditieren. So nötigte er die Mehrheit der Stadträte zur Unterschrift unter einen Brief, in dem das Problem der extremen Rechten im Kreis Mittweida grob verharmlost wird und die Organisatoren des Ratschlags selbst als extremistische Kräfte dargestellt werden. Eine Kontaktaufnahme durch Bür-germeister Damm erfolgte nicht, das betreffende Schreiben ging — trotz Kenntnis der Kontaktadresse — an die Partei DIE LINKE statt an die Veranstalter. Im Telefonat stritt Bürgermeister Damm nicht ab, auf den Pächter der Gaststätte mit dem Ziel einer Kündigung der Mietvereinbarung eingewirkt zu haben.
Als Koordinationsgruppe weisen wir die Unterstellungen und Verdächtigungen von Matthias Damm entschieden zurück. Geplant waren u. a. Vorträge und Workshops zu aktuellen Strategien der extremen Rechten, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, Informationen über rechte  Tendenzen in der Esoterik sowie zu den Versuchen aus Neonazikreisen zur Verfälschung der Geschichte. Ziel
des Antifaschistischen Ratschlags sind allgemein Wissensvermittlung, Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Besonders wandte sich Herr Damm gegen einen geplanten Workshop, in dem die Fragen beantwortet werden sollten: “Was ist bei der Anmeldung von Demonstrationen zu beachten? Welche Rechte habe ich im Umgang mit Polizei und Justiz? Kann mir wirklich nichts passieren, wenn ich nichts getan habe”" (Zitat aus dem Werbe-Flyer). Herr Damm unterstellte: “Wir sehen in dieser Veranstaltung eine Gefahr, dass dadurch die Situation in Mittweida eskaliertund die daraus resultierende Medienbe-richterstattung mit negativer Außenwirkung zunimmt.”"
Für uns als Koordinationsgruppe des Ratschlags ist diese Handlungsweise weder nachvollziehbar noch begründet. Was wir brauchen, ist Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen die Gefahr durch Neonazis, ist demokratisches Bewusstsein und Eigenengagement. Ein Bürgermeister, der bereits in bloßer Information der Bevölkerung eine Bedrohung sieht, kann die Attribute der Selbstherrlichkeit und Ignoranz für sich in Anspruch nehmen, nicht jedoch, dass er zum Wohl jener arbeitet, deren Stadtoberhaupt er ist. Ein Bürgermeister sollte gesprächs- und kompromissbereit sein. Herr Damm dagegen hat brüsk mögliche Kompromisslinien ausgeschlagen. Damit erfüllt er möglicherweise die parteipolitischen Vorgaben der
CDU, seiner politischen Verantwortung jedoch wird er nicht gerecht.

Der 4. Antifaschistische Ratschlag in Sachsen wird nunmehr am 30. März 2008 im AJZ Chemnitz stattfinden. Wird bedanken uns bei den Betreibern für ihre schnelle und unbürokratische Unterstützung.