Zur Verlegung des für Samstag in Mittweida geplanten 4. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und Mitorganisatorin des Ratschlags: Für Samstag, den 26. Januar, war die Durchführung des 4. Antifaschistischen Ratschlags in Sachsen in einer Gaststätte in Mittweida geplant. Organisiert wird diese Veranstaltung, die bisher in Freiberg, Sör-newitz [...]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu der Frage der Kreissitze kommen, ohne speziell einen Kreissitz thematisieren zu wollen. In der Begründung des Gesetzes finden sich Kriterien für die Kreissitzentscheidung. Im Ausschuss wurde bekanntermaßen wegen der großen Bedeutung dieses Gesetzeswerkes sogar die Begründung beschlossen; dem Plenum bleibt dies heute [...]