Feine Sahne Fischfilet: Zum dritten Mal im “Verfassungsschutz”-Bericht,
zum ersten Mal in Grimma! Am 9. August, live und in Farbe.



„Bis auch der letzte Nazi verschwunden ist!“


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Knapp 200 Menschen demonstrierten am Samstag, den 21. Juni gegen den Verlag „Deutsche Stimme“ der NPD in Riesa. Ein Bündnis, entstanden auf Initiative der größten antifaschistischen Organisation in der Bundesrepublik, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das vom örtlichen „Riesaer Appell“ über die im Landtag vertretenen demokratischen Oppositionsparteien bis hin […]

Telefonüberwachung: Freibrief für Verfassungsschutz?


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Zur Benachrichtigung mehrerer Betroffener in Leipzig über Abhörmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Vor wenigen Wochen haben Vereine und Privatpersonen in Leipzig Post vom Verfassungsschutz erhalten. Es handelt es sich um die Benachrichtigung über Telefonabhörmaßnahmen und die Überwachung des Postverkehrs 1996/97 […]

Europapolitik auf dem Prüfstand: Linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst besucht Landkreis


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Mit der Dresdnerin Dr. Cornelia Ernst ist am Mittwoch, den 14. Mai, eine Europaparlamentarierin im Kreisgebiet zu Gast, die auch nach den Wahlen am 25. Mai diesem Gremium aller Voraussicht nach erneut angehören wird. Für die LINKE arbeitet sie dort im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. “Für mich ist dies eine zentrale Schaltstelle, […]

Unser Programm für Grimma!


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Ein Grimma für alle! In der Kernstadt und den Ortsteilen! Lebens- und liebenswert für Jung und Alt! DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Menschen morgen und übermorgen so leben […]

Verfassungsschutzbericht mit Propaganda und Fiktionen statt Analyse und Fakten


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Zum heute vorgestellten Jahresbericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst: Jedes Jahr zu Sylvester fragt Butler James in der Komödie „Dinner for one“ eher rhetorisch: „Same procedure as last year?“ Und Miss Sophie antwortet erwartungsgemäß „Same procedure as every year“. Jedes Jahr legt das […]

Verbot mit Vorwarnzeit


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Zum heutigen Verbot der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Das nunmehr ausgesprochene Verbot war überfällig und wurde von Insidern bereits seit Wochen erwartet. Nachdem sich Innenminister Ulbig seit Jahren wie ein Aal um das notwendige Verbot des „Freien Netzes“ gewunden hatte ohne zu […]

„Kritik muss erlaubt sein“: LINKE mit Gesprächsangebot an Berger


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„Es ist verständlich, dass Grimmas Oberbürgermeister bei seiner immensen Arbeitsbelastung und den zahlreichen ungelösten Problemen in der Stadt auf Kritik sehr dünnhäutig reagiert“, so das Ergebnis eines Treffens der Stadtratsfraktion der LINKEN in Grimma mit dem Ortsvorstand der Partei. „Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass sich Matthias Berger bei seinem verbalen Gegenschlag mehr an den […]

Gewalttätiger schwarzer Block der Polizei außer Kontrolle der Polizeiführung


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Zum Einsatz ungenehmigter Kampfstoffe durch Einsatzkräfte der Polizei gegen antirassistische Demonstrierende am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Antifaschistische Politik: In vier dürren Zeilen gesteht Innenminister Ulbig ein (Drs.-Nr. 5/13821), dass erstens die Polizei bezüglich eines bei dieser Demonstration eingesetzten Reizstoffes gelogen hat und dass es sich […]

Vom Spitzel zum Kontrolleur des Geheimdienstes?


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Zur Wahl des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zum stellvertretenden Mitglied der Untersuchungsausschüsse “Korruptive Netzwerke” und “Neonazistische Terrornetzwerke” erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss “Neonazistische Terrornetzwerke”: Es ist eine absurde Vorstellung, künftig den NPD-Mann Szymanski als stellvertretendes Mitglied in diesen Gremien zu wissen. Beide Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich wesentlich mit dem Handeln des so […]