Allgemein

Die Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt diskutierte mit einschlägigen
Gästen linke Alternativen zum Verfassungsschutz

„Die Verfassungsschutzämter haben eben nicht geschützt, vielmehr kam es
zum Aufbau einer rechtsextremen Szene und sogar zu Morden unter den
Augen des Verfassungsschutzes“, so die rechtspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE Eva von Angern. Ausgehend von den Ereignissen rund um
die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) lud die
Fraktion zu einer Veranstaltung ein, die den Inlandsgeheimdienst klar in
Frage stellte und versuchte, linke Alternativen zum Verfassungsschutz
aufzuzeigen. „Geht´s auch ohne?“, so der Titel der Fachtagung im
Magdeburger Kulturwerk Fichte, die InnenpolitikerInnen der LINKEN,
Fachexpertise und zivilgesellschaftliche Akteure zu spannenden Vorträgen
und Diskussionen zusammenführte.

Für DIE LINKE kann die Forderung nur lauten: Verfassungsschutz
abschaffen! „Aus grundsätzlichen Erwägungen“, wie die
Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Petra
Pau sagte. Dass sich Verfassungsschutzämter prinzipiell einer
demokratischen Kontrolle entziehen und ein System der V-Leute
Quellenschutz über Strafverfolgung stellt, steht dabei als
Hauptkritikpunkt im Fokus. „Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in
einer demokratischen Gesellschaft“, so Petra Pau.

Linke Alternativen zum Verfassungsschutz suchte die Veranstaltung
zunächst aus parlamentarischer Sicht. Der Bundestagsabgeordnete der
LINKEN Jan Korte stellte sein 12-Punkte-Thesenpapier vor, das bis 2014
einen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem Informations- und
Koordinationszentrum ohne nachrichtendienstliche Kompetenzen vorsieht.
Martina Renner und Kerstin Köditz, Innenpolitikerinnen der
Linksfraktionen in Thüringen bzw. Sachsen gaben Einblick in
parlamentarische Initiativen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in
beiden Bundesländern. Ziel der LINKEN ist auch dort, die Landesämter für
Verfassungsschutz in Demokratie- bzw. Bildungs- und Informationszentren
umzuwandeln, deren Arbeitsgrundlage ausschließlich auf
wissenschaftlichen Quellen und Materialien beruht.

Mit dem Autor und Juristen Dr. Horst Meier und dem Kriminologen und
ehemaligen Staatsschützer Charles von Denkowski entwickelte die
Fachtagung schließlich ihre deutlichste Kontroverse. „Es gibt so viele
Arten die Verfassung zu schützen und keine davon braucht Ämter für
Verfassungsschutz”, so Meier. Freiheit schütze sich am besten durch sich
selber, durch eine Gesellschaft, die sich in öffentlichen Debatten mit
sich selbst und nach den Regeln der Verfassung auseinandersetzt. Keine
Auflösung des Verfassungsschutzes ohne grundlegende Reform des
Staatschutzes meinte hingegen Charles von Denkowski. Es gebe reale
Gefahren, vor denen Schutz benötigt wird. Dieser müsse jedoch
rechtsstaatlich organisiert sein.

Die Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit rückte zum Ende der Fachtagung nochmal verstärkt in
den Fokus. Der Autor und Journalist Maik Baumgärtner und Pascal Begrich
von Miteinander e.V. hatten den Gästereigen komplett gemacht und
ihrerseits Sichtweisen und Standpunkte – unter anderem zur
Sinnhaftigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens – eingebracht.
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion zog am
Ende ein positives Fazit. „Die Veranstaltung war ein wichtiger Schritt,
sich die verschiedenen Konzepte zu vergegenwärtigen, sie zu hinterfragen
und weiterzuentwickeln.“

Die Redebeiträge und Diskussionsinhalte der Fachtagung „Geht´s auch
ohne? Linke Alternativen zum Verfassungsschutz“ wird die Fraktion DIE
LINKE in einer offiziellen Publikation veröffentlichen. Zudem sind
weitere Veranstaltungen in dieser Themenreihe geplant.