NSU überwachte Umfeld seiner Wohnung in Zwickau (Fakt, 26.08.2014) – mit Video


nsu-trio

Das rechtsextreme Terrortrio NSU hat seinen letzten Unterschlupf in der Zwickauer Frühlingsstraße mit Überwachungskameras ausgestattet und Bewegungen vor dem Haus und der Wohnung gefilmt. Das zeigen Videos der Kameras, die dem ARD-Magazin FAKT zugespielt wurden. Das Material befand sich auf einer Computer-Festplatte, die bei der Explosion des Wohnhauses zerstört und vom Bundeskriminalamt (BKA) aufwändig rekonstruiert […]

AfD will Fundamentalisten-Staat


afd

Zu den jüngsten Forderungen der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry nach einer Verschärfung des Paragrafen 218 StGB erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich habe bisher stets für Differenziertheit in der politischen Beurteilung plädiert und davor gewarnt, die AfD einfach als eine “NPD light” zu charakterisieren. Das ist […]

„Fakten statt Fiktionen“: Grimmas LINKE fordert Versachlichung der Debatte nach NPD-Auftritt


grimma_p0

Die LVZ titelt in der Ausgabe vom Dienstag ‚Trotz Prügel-Attacke genießt Burdukat Vertrauen‘. Richtig. Warum sollte man jemandem auch nicht mehr vertrauen, der Opfer einer Prügel-Attacke geworden ist?, fragt Volkmar Wölk, Sprecher der LINKEN in Grimma. Jeder, der an dem fraglichen Tag Augenzeuge der Geschehnisse auf dem Marktplatz von Grimma geworden sei, habe noch die […]

„Bis auch der letzte Nazi verschwunden ist!“


kk_riesa

Knapp 200 Menschen demonstrierten am Samstag, den 21. Juni gegen den Verlag „Deutsche Stimme“ der NPD in Riesa. Ein Bündnis, entstanden auf Initiative der größten antifaschistischen Organisation in der Bundesrepublik, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das vom örtlichen „Riesaer Appell“ über die im Landtag vertretenen demokratischen Oppositionsparteien bis hin […]

Telefonüberwachung: Freibrief für Verfassungsschutz?


schlapphut

Zur Benachrichtigung mehrerer Betroffener in Leipzig über Abhörmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Vor wenigen Wochen haben Vereine und Privatpersonen in Leipzig Post vom Verfassungsschutz erhalten. Es handelt es sich um die Benachrichtigung über Telefonabhörmaßnahmen und die Überwachung des Postverkehrs 1996/97 […]

Europapolitik auf dem Prüfstand: Linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst besucht Landkreis


cornelia_ernst

Mit der Dresdnerin Dr. Cornelia Ernst ist am Mittwoch, den 14. Mai, eine Europaparlamentarierin im Kreisgebiet zu Gast, die auch nach den Wahlen am 25. Mai diesem Gremium aller Voraussicht nach erneut angehören wird. Für die LINKE arbeitet sie dort im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. “Für mich ist dies eine zentrale Schaltstelle, […]

Unser Programm für Grimma!


linke_logo

Ein Grimma für alle! In der Kernstadt und den Ortsteilen! Lebens- und liebenswert für Jung und Alt! DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Menschen morgen und übermorgen so leben […]

Verfassungsschutzbericht mit Propaganda und Fiktionen statt Analyse und Fakten


schlapphut

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst: Jedes Jahr zu Sylvester fragt Butler James in der Komödie „Dinner for one“ eher rhetorisch: „Same procedure as last year?“ Und Miss Sophie antwortet erwartungsgemäß „Same procedure as every year“. Jedes Jahr legt das […]

Verbot mit Vorwarnzeit


doebeln_05102013_5

Zum heutigen Verbot der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Das nunmehr ausgesprochene Verbot war überfällig und wurde von Insidern bereits seit Wochen erwartet. Nachdem sich Innenminister Ulbig seit Jahren wie ein Aal um das notwendige Verbot des „Freien Netzes“ gewunden hatte ohne zu […]

„Kritik muss erlaubt sein“: LINKE mit Gesprächsangebot an Berger


linke_logo

„Es ist verständlich, dass Grimmas Oberbürgermeister bei seiner immensen Arbeitsbelastung und den zahlreichen ungelösten Problemen in der Stadt auf Kritik sehr dünnhäutig reagiert“, so das Ergebnis eines Treffens der Stadtratsfraktion der LINKEN in Grimma mit dem Ortsvorstand der Partei. „Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass sich Matthias Berger bei seinem verbalen Gegenschlag mehr an den […]